Berufspolitiker: Unvermeidliches Übel?
publiziert: Mittwoch, 3. Okt 2012 / 10:59 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Okt 2012 / 09:29 Uhr
Prioritäten gesetzt: Peter Spuhler.
Prioritäten gesetzt: Peter Spuhler.

Nach diversen Rücktritten und anderen Desastern hat die SVP gestern einen weiteren Schlag eingesteckt: Peter Spuhler, Chef der Stadler-Rail-Gruppe und das wirtschaftspolitische Aushängeschild der SVP, wird von seinem vor einem Jahr verteidigtem Nationalratsmandat auf Ende 2012 zurücktreten, weil er nicht mehr sieht, wie er die Doppelbelastung unter einen Hut bringen kann.

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Spuhler ist - auch vor dem Hintergrund mancher Burnout-Fälle - ein Beispiel für die Grenzen des Milizsystems in der Schweizer Politik. Nicht zuletzt, weil ein Unternehmer nicht einfach seine Arbeit im Voraus planen kann. Spuhler den Vorwurf zu machen, er schmeisse bei der erst besten Gelegenheit den Job, für den ihn die Stimmbürger vor einem Jahr wieder bestätigt hatten, hin, ist eindeutig zu billig. Es darf bezweifelt werden, ob der Ex-Eishockey-Spieler in den Wahlkampfring gestiegen wäre, hätte er damals schon gewusst, dass es nur um ein Viertel der Spielzeit gehen würde.

Die meisten Arbeitnehmer können ein Lied von der Flexibiliät und Anpassungsfähigkeit singen, die heutzutage von ihnen verlangt wird. Unregelmässige Arbeitszeiten und Sondereinsätze sind - vor allem für jene, die weiter kommen wollen - an der Tagesordnung. Jene, deren Konstitution dies Aushält, kommen weiter, andere hingegen lassen irgendwann nach, resignieren in der Mitte der Karriereleiter oder fallen mit Burnout oder Nervenzusammenbruch vom Stängelchen. Doch auch von den Patrons und Unternehmern (zumindest von jenen die ihren Job ernst nehmen) wird auch immer mehr gefordert, wächst die Belastung stetig.

Spuhler ist offensichtlich einer von jenen, die mit der Belastung umgehen können. Und eine Möglichkeit, dies zu machen ist die Priorisierung - und zwar auf die Harte. Er erklärte denn auch, dass das wirtschaftliche Umfeld in den letzten zwei Jahren um einiges schwieriger geworden sei und die von ihm geführten Firmen wesentlich mehr Präsenz seinerseits auf internationalem Parket erforderten. Skype hin, Telekonferenz her: Der Mensch - und speziell der Entscheidungsträger - will auch heute noch die physische Präsenz seines Geschäftspartners. Grosse Geschäfte werden nicht via Telefon oder Videochat ausgehandelt und finalisiert. Da gehen mit An- und Abreise schnell mal zwei, oder gar drei Tage für ein ein Meeting drauf.

Vermutlich hatte Spuhler noch vor einem Jahr gedacht - wie ja die meisten - dass sich die ökonomischen Turbulenzen wieder legen würden. Doch dies ist nicht passiert. So musste er sich nun wohl fragen: Bin ich in erster Linie Politiker oder bin ich Unternehmer? Und seine Antwort war offensichtlich: Unternehmer.

Ist dies nun Verrat am Wähler? Oder wäre der Verrat noch grösser, wenn Spuhler einfach sein Mandat behielte und einfach nicht mehr auftauchen, seine Kommisionsarbeit vernachlässigen, lediglich noch kurz zu den Abstimmungen bei den Sessionen für ein paar Tage rein schneien und sich und seine Person gar nicht mehr einbringen würde?

Beim Gedanken an Berufspolitiker graut es den meisten. Und dies nicht zu Unrecht. Wer die Korruptionsaffären in Österreich, Italien oder Griechenland anschaut und dann im eigentlich nicht korrupten Österreich fast nur Politiker darin Verwickelt findet, zweifelt sehr schnell an diesem Berufsstand.

Doch nicht nur der Umfang der beruflichen, sondern auch jener der politischen Arbeit wird immer umfangreicher. Es werden mehr Gesetze denn je verabschiedet und Initiativen und Referenden stapeln sich auf, derweil diese wegen des Teilzeitparlaments mit zum Teil erst mit jahrelanger Verzögerung vors Volk gebracht werden.

So kommt das System des Milizparlaments von zwei Seiten unter Druck - auf der einen Seite durch die Unmöglichkeit für Unternehmer, die Doppelbelastung von Beruf und politischem Mandat zu vereinbaren ohne eines oder gar beides zu vernachlässigen und auf der anderen Seite durch die systembedingt limitierten «Geschäftszeiten» des Parlaments, die zu einem Rückstau von Gesetzen, Initiativen und Referenden führen.

Das Schweizer System ist den meisten Bürgern Sakrosankt, doch man macht sich etwas vor, wenn man glaubt, dass das Milizparlament wirklich noch vorwiegend aus Amateurpolitikern besteht. Verbandsvertreter, Gewerkschaftsfunktionäre, Multiverwaltungsräte, NGO-Angestellte... bei vielen verschmelzen externe und interne Funktion fast nahtlos miteinander. Se wandeln sich so zu Lobbyisten ihrer eigenen Sache im Ratssaal. Und wenn ein Spuhler ausscheidet, dann fällt dies so sehr auf, weil er eben NICHT durch die Politik definiert ist, sondern durch seine Tätigkeit jenseits von Bern.

Führt also kein Weg am Berufspolitiker vorbei? Christoph Blocher will sogar das Gegenteil und die Einkommen für National- und Ständeräte auf einen Drittel des Einkommens reduzieren (würde dies also unterschiedliche Besoldungen bedeuten??), um so ein Milizparlament zu erzielen. Angesichts der immer grösseren Arbeitsbelastung würde eine solche Initiative allenfalls zu einer nicht mehr regierten Nation (da die Parlamentarier einfach keine Zeit mehr für die politische Arbeit hätten) oder zu Elitepolitikern führen, die Macht um der Macht willen ausüben und dank ihres Vermögens sogar auf die Entschädigungen verzichten können.

Ob dies volksnäher als ein Berufsparlament wäre, muss hinterfragt werden. Aber irgendwann muss das Schweizer Volk eine Antwort darauf geben, wie es in Zukunft regiert werden will, denn der gegenwärtige Zustand wird sich nicht ewig aufrecht erhalten lassen.

(Patrik Etschmayer/news.ch)

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So ist es
...oder zu Elitepolitikern führen, die Macht um der Macht willen ausüben und dank ihres Vermögens sogar auf die Entschädigungen verzichten können...

genau das will Blocher ist doch völlig klar und durchsichtig.
Der Traum jedes Rechtskonservativen.

Spuhler ist vielleicht der Beste Politiker den wir haben. Der nicht um der Macht willen seine Firma abgibt wie andere Herren aktuelle BR oder zurückgetreten wordene.

Mit Spuhler's Abgang hat sich das mit der Hoffnung auf eine gut geführte vernünftige SVP endgültig erledigt.
Blocher hat keine ernstzunehmende internen Gegner mehr, denn die noch verbleibenden guten Köpfe sind alle auch schon zu alt.
Auf allen Ebenen das gleiche Problem
Nicht nur auf eidgenössischer Ebene, sondern auch auf den tieferen Stufen wie Kanton und Gemeinde, sind die Beanspruchungen an die (Legislativ)Politiker in den letzten Jahren stetig gewachsen. Als ich 1994 zum ersten Mal gewählt wurde, ging man von einer etwa 15% Arbeitsbelastung aus, wovon einen Drittel auf Arbeitszeit und den Rest auf Freizeit draufging. Finanziell durfte man zwischen CHF 4000.00 – 6000.00 pro Jahr rechnen. Wobei, ausser in den Schulferien, jede Woche Rat- und Kommissionssitzungen statt fanden. Als ich 2011 ausgeschieden bin, war das zeitliche Engagement auf das doppelte gestiegen. Nicht eingerechnet wird dabei die Zeit welche man mit Standaktionen, Delegiertenversammlungen, Vorstandssitzungen und Klausurtagungen verbringt. Schlussendlich sind dann noch die Wähler, welche „ihren“ Politiker auch mal gerne an diesem Fest oder jenem Anlass sehen möchten. Gerne werden solche Personen auch noch als Vorstandmitglied im örtlichen Chüngelizüchterverein gewählt. Glück hat, wer nicht gleich als deren Präsident vorgeschlagen und mit Akklamation in dieses zusätzliches Amt geworfen wird. Übrigens gilt dieses Szenario sowohl für Links wie auch Rechts.
Als Geschäftsinhaber mit einem Kleinstunternehmen liegt das nicht mehr drin. Kommt hinzu, dass man sich als politisch tätiger Mensch zu einer politischen Richtung outet (logischerweise), was Teile der lieben Kundschaft gar nicht goutieren kann oder will. Zwar war man vorher ein guter Maler, Schreiner oder Schlosser, sobald man aber ein Parteikürzel hinter seinem Namen trägt, ändert sich dies schlagartig. Gut haben es diejenigen, welche in einem Grossunternehmen oder noch besser in der Verwaltung arbeiten. Erstens können sie ihre Arbeit einteilen und zweitens wird man, vor allem bei staatlichen Angestellten, für solche Tätigkeiten oft freigestellt. Sicher, seine Arbeit muss irgendwann auch gemacht werden und die Belastung ist dieselbe, aber man kann es sich besser einrichten, als wenn ein Geschäft mit Öffnungszeiten da ist. Nach 20 Jahren aktiver Politik kann ich, trotz sehr vielen positiven Aspekten, nur ein vernichtendes Fazit ziehen. Nie mehr!
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