Berufung im Tabakstreit abgelehnt

publiziert: Montag, 17. Okt 2005 / 19:18 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 9. Apr 2006 / 04:01 Uhr

Washington - Im milliardenschweren Streit mit der Tabakindustrie hat die US-Regierung wohl endgültig eine Niederlage einstecken müssen.

Die Tabakindustrie bestreitet die Vorwürfe der US-Regierung
Die Tabakindustrie bestreitet die Vorwürfe der US-Regierung
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Der Oberste US-Gerichtshof lehnte den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Tabak-Konzerne ab. Die US-Regierung wirft der Branche vor, seit mehr als 50 Jahren die Gefahren des Rauchens zu verschleiern und fordert von den Konzernen 280 Mrd. Dollar (knapp 360 Mrd. Franken). Diese bestreiten die Vorwürfe und wehren sich vor Gericht gegen die von der Regierung geforderte Auszahlung von Gewinnen der vergangenen Jahre.

Geldstrafe nicht möglich

Die Klage der Regierung richtete sich unter anderem gegen die Philip-Morris-Mutter Altria, die Tabaktochter von Reynolds sowie British American Tobacco. Ein Sprecher des Justizministeriums nahm zu der Entscheidung der obersten Richter zunächst nicht Stellung.

Bereits im Februar hatte das US-Justizministerium in einem Berufungsverfahren eine Schlappe hinnehmen müssen. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, dass das US-Bundesrecht nicht die Möglichkeit einer Geldstrafe vorsehe, wie sie die Regierung in diesem Fall anstrebe.

Kongress statt Gerichte

Vor allem hatte das Gericht Zweifel daran geäussert, ob die US-Regierung dazu befugt sei, von den Konzernen im Rahmen eines Gesetzes zur Bekämpfung von Gangstertum und Mafia (RICO) die Zahlung zu verlangen. Damit hatten die Richter der Regierung ihre stärkste Waffe in dem Fall aus der Hand geschlagen.

Anwälte der Konzerne hatten seinerzeit erklärt, wenn die Regierung im Rahmen dieses Gesetzes weitergehende Befugnisse haben wolle, sollte sie sich an den Kongress und nicht an die Gerichte wenden.

(sda)

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