Bescheidener Reformwille in der Schweiz
publiziert: Montag, 4. Dez 2006 / 12:41 Uhr / aktualisiert: Montag, 4. Dez 2006 / 13:16 Uhr

Berlin - Avenir Suisse kritisiert den Reformwillen in der Schweiz als bescheiden. Dies verdeutliche ein Vergleich mit Deutschland und Österreich. Der «Denkfabrik» der Schweizer Wirtschaft fehlen vorab in der Sozialpolitik nachhaltige Reformen.

«D-A-CH-Reformbarometer» gibt der Schweiz schlechte Noten.
«D-A-CH-Reformbarometer» gibt der Schweiz schlechte Noten.
Die beiden Nachbarländer wiesen von 2002 bis 2006 einen ausgeprägteren Reformwillen auf, schreibt Avenir Suisse in einem Communiqué zum trinationalen «D-A-CH-Reformbarometer». Der Indikator wurde von Avenir Suisse zum zweiten Mal gemeinsam mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln und der Wirtschaftskammer Österreich erhoben.

Angeführt wird das «D-A-CH-Reformbarometer» von Österreich mit 114,5 Punkten. Österreich überholte aber nicht wegen der Sozialreformen, sondern wegen Reformen in der Finanz- und Steuerpolitik. Deutschland kam vorab wegen Arbeitsmarktliberalisierungen auf 109,2 Punkte.

Schweiz bildet das Schlusslicht

Die Schweiz machte ebenfalls Fortschritte, bildet mit 103,4 Punkten aber das Schlusslicht. Der Vorsprung bei den Standortvorteilen habe sich damit verringert. Handlungsbedarf aufgestaut habe sich insbesondere in der Sozialpolitik. Die Alterung der Bevölkerung habe kaum zu Reformen der Sozialwerke geführt.

Avenir Suisse fokussiert hier auf die laufende 5. Revision der Invalidenversicherung (IV): Im anhand «eines einheitlichen Kriterienkatalogs» bewerteten Barometer fielen insbesondere die beabsichtigte IV-Zusatzfinanzierung über höhere Lohnabzüge und/oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer negativ ins Gewicht.

Ebenfalls negativ bewertet wird das soeben vom Volk angenommene neue Familienzulagegesetz. Eine solche «Giesskannensubvention» trage kaum zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei.

Nicht die aktuelle wirtschaftliche Verfassung sei das Problem, sondern der fehlende Reformwille in Richtung mehr Wettbewerb und Selbsverantwortung, um die Grundlagen für den Wohlstand zu sichern, schreibt Avenir Suisse weiter.

(li/sda)

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