Beschwerde gegen Kürzung der Sozialhilfe abgelehnt

publiziert: Montag, 10. Jul 2006 / 13:29 Uhr / aktualisiert: Montag, 10. Jul 2006 / 13:51 Uhr

Basel - Das Bundesgericht ist auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen die Kürzung der Sozialhilfe in Basel-Stadt nicht eingetreten. Eine Begründung des Entscheides liegt noch nicht vor.

Eine Begründung des Urteils liefert das Gericht noch nach.
Eine Begründung des Urteils liefert das Gericht noch nach.
Gegen die neuen Ansätze bei der baselstädtischen Sozialhilfe hatten die Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen, die EIFAM Alleinerziehende Region Basel, die Liste 13 Gegen Armut und Ausgrenzung sowie zwei Einzelpersonen Beschwerde eingereicht.

Basel-Stadt hatte per 1. April die neuen Unterstützungsrichtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) übernommen. Beim Grundbedarf beträgt die Kürzung 6,8 Prozent. Neu sind stärkere finanzielle Anreize vorgesehen, damit sich Sozialhilfebezüger um eine Erwerbstätigkeit bemühen.

Die Beschwerdeführer hatten die Aufhebung der neuen Regelungen verlangt. Als untragbar erachteten sie insbesondere die Kürzungen für Alleinerziehende und Familien. Dem Wirtschafts- und Sozialdepartement warfen sie «Willkür» bei den Kürzungen vor.

Bestritten wurde zudem das Bestehen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nun nicht eingetreten. Der Entscheid liegt erst im Dispositiv vor. Eine Begündung ist noch ausstehend. Den Beschwerdeführern wurde für das Verfahren eine Gerichtsgebühr von 3000 Franken auferlegt.

10.07 12:00 +1

Titel korrigiert

(fest/sda)

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