Beschwerde gegen deutsche Flugbeschränkungen
Bern - Der Bundesrat hat bei der Europäischen Kommission in Brüssel eine Beschwerde gegen die deutschen Flugbeschränkungen eingereicht. Nach Ansicht des Bundesrats verletzten sie das bilaterale Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU.
Zusätzlich sollten insbesondere die für den 10. Juli vorgesehenen einseitigen Massnahmen gegen die Schweiz aufgeschoben werden, bis die EU-Kommission materiell über die Beschwerde entschieden hat, schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) in seiner Mitteilung.
Die EU-Kommission soll prüfen, ob die Flugeschränkungen das bilaterale Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU verletzen. Nach Ansicht des Bundesrates beeinträchtigen die Beschränkungen den Luftverkehr von und zum Flughafen Zürich in unverhältnismässiger Weise.
Mit den Massnahmen werde in erster Linie die Fluggesellschaft Swiss geschädigt, aber auch der Zürcher Flughafen und der Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Beschwerde wurde vom Chef der schweizerischen Mission bei der EU, Dante Martinelli, dem EU-Generaldirektor für Energie und Transporte, François Lamoureux, übergeben.
Die Inkraftsetzung der deutschen Verordnung auf den 10. Juli verhindern wollen auch Swiss und die Flughafenbetreiberin Unique. Sie fechten sie beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mittels Eilantrag an.
Zur bundesrätlichen Klage noch nicht Stellung nehmen konnte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio: Die Rechtsargumente der Schweiz müssten erst erschöpfend geprüft werden. Erfreulich sei aber, dass die Kommission nun davon Kenntnis nehmen könne: Die Klage sei schon vor einem Monat angekündigt worden.
(bert/sda)
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