Beschwerden gegen Flughafen

2001 erteilte das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) der Flughafen AG eine Betriebskonzession für 50 Jahre, ohne auf die Anträge und Einwendungen der Flughafen- Gemeinden einzugehen. Deshalb erhoben diese Beschwerde bei der Rekurskommission des Departements (REKO UVEK).

Sie kritisierten das Fehlen wichtiger Voraussetzungen zur Erteilung einer Konzession (keine Umweltverträglichkeitsprüfung, kein Objektblatt für den Sachplan Infrastrukur der Luftfahrt SIL und keine Abstimmung mit dem kantonalen Richtplan). Und sie verlangten, Rahmenbedingungen wie eine Nachtsperrzeit seien in der Konzession festzulegen.

Die REKO UVEK liess die Beschwerden gar nicht zu und verwies die Beschwerdeführenden auf das noch bevorstehende Verfahren zum Betriebsreglement. Nicht bei der Betriebskonzession, sondern beim Betriebsreglement könnten die entsprechenden Einwände vorgebracht werden.

Beschwerden ans Bundesgericht eingereicht haben der Flughafen-Schutzverband (SBFZ), der rund 50 Gemeinden vertritt und die sechs Gemeinden der TASK FORCE FLUGLÄRM im Süden des Flughafens (Opfikon, Wallisellen, Dietlikon, Wangen-Brüttisellen, Dübendorf und Bassersdorf) wie diese mitteilten.

Und auch alle 13 Gemeinden des Fluglärmforums Süd der Bezirke Uster, Meilen und Pfäffikon sowie die Umweltorganisation WWF und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) gelangten mit einer Beschwerde ans Bundesgericht.

Das oberste Gericht soll klar entscheiden, ob wichtige Rahmenbedingungen für den Betrieb des Flughafens Zürich in die Konzession oder erst in das Betriebsreglement gehören. Damit wollen sie verhindern, dass der Flughafen mit der Konzession nicht einen Freipass für eine ungebremste Expansion bekommt.

(bert/sda)