Besetzer können in Predigerkirche bleiben
publiziert: Samstag, 20. Dez 2008 / 14:42 Uhr

Zürich - Rund 150 Sans-Papiers und Aktivisten des Zürcher Bleiberecht-Kollektivs, die am Freitagmittag die Predigerkirche im Niederdorf besetzt hatten, können bis auf weiteres bleiben. Sie müssen aber den Eingangsbereich «einladender» gestalten.

Der Eingangsbereich der Predigerkirche in Zürich soll «einladender» gestaltet werden.
Der Eingangsbereich der Predigerkirche in Zürich soll «einladender» gestaltet werden.
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Ein riesiges, quer über die Kirchentreppe gehängtes Transparent, das «Bleiberecht Jetzt» fordert, muss woanders hin. Und die Stellwände mit Informationen über die Besetzungsaktion, müssen auch vom Eingang verschwinden.

Sie können gern innerhalb der Kirche aufgestellt werden, aber nicht quer zum Eingang, denn «quer ist eine psychologische Barriere», wie Pfarrerin Renate von Ballmoos zwei Besetzerinnen erklärt.

Persönliche Kontakte pflegen

Nach der ersten Nacht in der Kirche ist die angestrebte öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, «jetzt geht es darum, die persönlichen Kontakte zu fördern», sagt Kirchenpflegepräsident Daniel Lienhard vor den Medien. Mit der Polizei sei er in Kontakt. Ein Eingreifen stehe aber nicht zur Diskussion.

Die Besetzerinnen und Besetzer fordern die Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Härtefallregelung, Papiere für alle und die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Menschen ohne Papiere. Damit wäre dann auch die Ausrichtung von Nothilfe nicht mehr nötig.

Ausländerrecht einhalten

Das Migrationsamt des Kantons Zürich halte sich in seiner Arbeit «konsequent an die Vorgaben des eidgenössischen Ausländerrechts», macht Amtschef Adrian Baumann in Bezug auf die Vorwürfe der Zürcher Kirchenbesetzer geltend.

Der Gesetzgeber habe den Kantonen die Gelegenheit geben wollen, «unter gewissen Umständen eine Bewilligung» (zum Bleiben) zu erteilen, schreibt Baumann in einer schriftlicher Stellungnahme. Die Betroffenen hätten keinen Anspruch auf Behandlung ihres Gesuchs. Bei einem negativen Bescheid des Kantons stehe ihnen kein Rechtsmittel offen.

(fest/sda)

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alles klar
Nein mir ist nicht alles klar. Sie sind als verfolgter Flüchtling nach Thailand gekommen? Obwohl nebensächlich; aus welchem Land mussten sie flüchten?

Zitat victor:
"Wer keine Papiere hat - sorry - darf doch nicht einreisen."

Sie finden also, dass ein Mensch der in seinem Land als Angehöriger einer politischen oder ethnischen Minderheit verfolgt wird, sich - nach Wegnahme seiner Ausweispapiere durch z.B. eine Behörde - schlicht in sein Schicksal fügen und keine Flucht mehr in Betracht ziehen soll?
Wenn ja, wollen Sie das etwa ernsthaft damit begründen, dass Menschen ohne Ausweise "in der Regel" wirtschaftliche Flüchtlinge sind, welche ihre Papiere vorsätzlich zurückhalten?
Können Sie definitiv ausschliessen, dass es sich bei keinem der Papierlosen in der Schweiz um einen tatsächlich in seinem Heimatland verfolgten Menschen handelt? Wenn ja, wie belegen Sie das?
Wenn nein, sind dass dann Menschen die Ihrer Ansicht nach einfach Pech gehabt haben und halt über die Klinge springen müssen, damit sich auch ja kein Wirtschaftsflüchtling mit dieser Methode in die Schweiz einschleichen kann?

Zitat victor:
"Wo sind wir denn?"

Also ich bin in der Schweiz und Sie gemäss Ihrer Aussage in Thailand.

Die Umstände unter denen Sie - nach Ihren Angaben - in Thailand leben müssen, klingen recht mühsam und hart. Weckt das in Ihnen das Gefühl, dass es unverschämt und ungerecht wäre, wenn es irgendeinem Menschen der nicht in seiner Heimat lebt, leichter gemacht werden könnte als Ihnen?

Wobei ich bezweifle dass es einem Flüchtling - ob mit oder ohne Papiere - soviel leichter gemacht wird in der Schweiz. Hier dürfen Flüchtlinge - zumindest bis ihr Status anerkannt wurde - auch nicht arbeiten, brauchen Bewilligungen und haben Meldepflicht.

Ich möchte zwar nicht nach Thailand, aber etwas von dem - vermutlich ziemlich - warmen Wetter würde ich jetzt sehr gerne abhaben. ;-)
Pure Gutgläubigkeit!
Kein Mensch auf dieser Welt wird seine Papiere wegwerfen. Das wäre ja wirklich naiv, das zu glauben. Er wird sie irgend jemandem zur Verwahrung anvertrauen. Wer keine Papiere hat - sorry - darf doch nicht einreisen. Wo sind wir denn? Das sind in der Regel sogen. Wirtschaftsflüchtlinge. Ich lebe in Thailand und musste vor der Einreise ein Strafregisterauszug, ein Lebenslauf, ein Arztzeugnis (beglaubigt) die Abmeldung der Wohngemeinde, und weitere Dokumente (alle in englischer Sprache!) beibringen. Hier muss ich mich alle 3 Monate melden, und auf einer thailändischen Bank ein Guthaben von 800'000 Baht vorweisen
können. Zudem ist es mir ausdrücklich nicht erlaubt, zu arbeiten. Alles klar?
bleiben
Im Moment können die Besetzter in der Kirche bleiben. Davon das sie auch in der Schweiz bleiben können ist nicht die Rede.

Es gibt Nationen, welche ihren ihnen "unangenehmen" Bewohnern ihre Ausweispapiere entziehen - oder aber gar nicht erst ausstellen - um sie am verlassen des Landes zu hindern. Deshalb gibt es auch immer Menschen, welche auch wirklich Anspruch auf unsere Hilfe haben, obwohl sie keine Ausweispapiere besitzen.

Einfach jeden Menschen ohne Ausweispapiere wider auszuweisen, schafft einen Anreiz für Nationen ungeliebten Bewohnern die Ausweispapiere zu entziehen, um sie an einer Flucht zu hindern.

Einfach jeden Menschen ohne Ausweispapiere hier aufzunehmen, schafft einen Anreiz für viele Menschen sich ihrer Ausweispapiere zu entledigen, damit sie hier bleiben können.

Beide Lösungsansätze empfinde ich als untauglich. Es bleibt nichts anderes übrig, als die Situation jedes Papierlosen bestmöglich abzuklären, um richtig entscheiden zu können. Abklärungen in solchen Fällen sind oft sehr kompliziert, mühsam und zeitintensiv, aber meiner Meinung nach unabdingbar.

Zudem nehme ich es lieber in Kauf, auch mal einem Betrüger aufzusitzen, als es zu riskieren eine Menschen der wirklich unsere Hilfe braucht ans Messer zu liefern.
Diesen "Luxus" will ich mir zumindest solange leisten, solange ich ein Dach über dem Kopf und was zu essen habe.
Ich weiss aber schon, das es auch Leute gibt deren "Gerechtigkeitssinn" dermassen stark ausgeprägt ist, dass sie lieber riskieren mal einen Menschen ins Verderben zu schicken, als zu riskieren auch mal über den Tisch gezogen zu werden.

In unserem Land wird - wie immer - die Mehrheit bestimmen, welchen Weg wir gehen.
Was lange währt werde endlich gut - und legal!
Das ist doch eine schallende Ohrfeige für all jene, die sich legal und mit viel Aufwand um eine Aufenthaltsbewilligung bemühen. Weshalb sind denn die Gesetze da? Um sie zu umgehen? Man würde damit ein Präjudiz schaffen, und damit Anreize geben, so dass die Zahl der sogen. 'Sans-Papier' zunehmen würde. Ach du reicher, bedauernswerter Sozialstaat Schweiz!
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