Betäubungsmittelgesetz ohne Cannabis-Lösung
publiziert: Montag, 10. Apr 2006 / 17:28 Uhr

Bern - Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes ist neu lanciert. Das heisse Eisen des Cannabis wird nicht angefasst.

Die Viersäulen-Drogenpolitik mit Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression soll verankert werden.
Die Viersäulen-Drogenpolitik mit Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression soll verankert werden.
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Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates ist auf die Vorlage einer Subkommission eingetreten.

Eine umfassende Gesetzesrevision war wegen der vorgesehenen Straffreiheit des Kiffens im Juni 2004 am Veto des Nationalrates gescheitert. Daraufhin ergriff die SGK des Nationalrats die Initiative, um die unbestrittenen Elemente möglichst rasch umzusetzen.

Gesetzlich verankert werden soll die Viersäulen-Drogenpolitik mit Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression. Zudem beschloss die SGK einen Zweckartikel, der auch das Ziel der Abstinenz festhält.

Zur Drogenpolitik sind auch parlamentarische Initiativen der CVP und der Grünen sowie mehrere Einzelvorstösse und eine Petition der Schweizer Hanf Koordination hängig. Mitte Januar wurde zudem eine Volksinitiative eingereicht, welche die Straffreiheit des Hanfkonsums und einen besseren Jugendschutz verlangt.

(smw/sda)

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