Betroffene mobilisieren für Verwahrung gefährlicher Straftäter

publiziert: Dienstag, 4. Nov 2003 / 13:29 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 4. Nov 2003 / 14:21 Uhr

Bern - Die Befürworter der lebenslangen Verwahrung besonders gefährlicher Straftäter haben sich für ihre Initiative eingesetzt. In Bern stellten sie Ziele der Verwahrungs-Initiative vor.

Gefängniszelle. (Archiv)
Gefängniszelle. (Archiv)
Das Initiativkomitee besteht aus Opfern und Angehörigen von Opfern, die sexuell missbraucht oder ermordet wurden. Hauptinitiantin ist Anita Chaaban, Patin von Katja, die 1996 mehrfach vergewaltigt, stranguliert und halbtot im eiskalten Wasser eines Bachs liegengelassen wurde.

In diesen Fällen ist es völlig fehl, die Rechte des Täters höher zu werten als den Schutz der Gesellschaft, sagte Chaaban laut Redetext. Die Initiative Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter sei nicht nur ein Schutz für die Gesellschaft, sondern schütze auch die Täter vor sich selbst.

Laut Initiativtext darf eine Verwahrung nur noch überprüft werden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine Heilung des Täters erweisen. Sollte auf Grund mindestens zweier unabhängiger Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, müsste die Haftung für den Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden.

Im Juni empfahl der Ständerat diskussionslos, die Initiative abzulehnen. Damit folgte er seiner Kommission für Rechtsfragen. Die bereits im Dezember 2002 verabschiedete Strafrechtsrevision verstärkt aus Sicht der Kommission den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern.

Die Revision enthalte eine Bestimmung, die weiter greife als das geltende Recht und vollständiger sei als der Initiativtext. Die Entlassungsbedingen und die Nachfolgemassnahmen seien strenger als heute. Vor dem Ständerat hatte sich bereits die grosse Kammer gegen die Initiative ausgesprochen.

Wie die Ständeratskommission und der Nationalrat sieht auch der Bundesrat in der Strafrechtsrevision einen besseren Ansatz. Die Initiative wurde im November 1998 lanciert und kam im Juni 2000 mit fast 195 000 Unterschriften zustande. Am 8. Februar 2004 wird das Volk über die Initiative entscheiden.

(fest/sda)

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