Bewirtschaftete Ferienwohnungen unterstehen Lex Koller
publiziert: Mittwoch, 21. Mai 2008 / 13:10 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Mai 2008 / 13:50 Uhr

Bern - Ferien-Resorts mit bewirtschafteten Ferienwohnungen können aus Sicht der Eidgenossenschaft nicht von der Lex Koller ausgenommen werden. Für den Verkauf der Wohnungen an Ausländer braucht es deshalb vorderhand Bewilligungen.

Der Nationalrat beschloss, an der Lex Koller festzuhalten.
Der Nationalrat beschloss, an der Lex Koller festzuhalten.
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«Es gibt nach heutiger Rechtspraxis keinen Spielraum, Projekte mit bewirtschafteten Wohungen von der Lex Koller auszunehmen», bestätigte Jürg Schumacher vom Bundesamt für Justiz einen Bericht des «Tages-Anzeiger».

Man habe den Kantonen in diesem Sinne mündlich Auskunft erteilt. Sollte ein Projekt dennoch bewilligt werden, könne davon ausgegangen werden, dass das Bundesamt rekurrieren werde.

Hintergrund der Anfrage aus Tourismuskantonen bilden diverse Planungen für grosse bewirtschaftete Ferien-Siedlungen; insbesondere in den Kantonen Graubünden und Wallis. Oft stammen die Investoren aus dem Ausland.

Die örtlichen Politiker und Touristiker sehen in den Projekten nicht nur eine willkommene Belebung der lokalen und regionalen Wirtschaft.

Nur 1500 Wohnung an Ausländer

Doch diese Art Ferien-Resorts stehen vor einem Problem: Der Verkauf von Grundstücken und Wohnungen an Ausländer unterliegt der Lex Koller. Aufgrund dieses Gesetzes dürfen schweizweit jährlich nur 1500 Wohnungen und Grundstücke an Ausländer verkauft werden.

Noch Mitte letzten Jahres gingen die Kantone davon aus, dass die Lex Koller in absehbarer Zeit aufgehoben wird und die Kontingente damit fallen. Der Bundesrat hatte sich für die Aufhebung ausgesprochen und auch die Vernehmlassung wies in diese Richtung. Der Nationalrat beschloss jedoch, am Gesetz festzuhalten.

(fest/sda)

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