Die Frage aufs Tapet brachte ein Vorstoss der Grünen Freien Liste
GFL, der die Regierung darauf verpflichten wollte, sich bei der
Expo-Leitung aktiv für die Finanzgarantie zum Rückbau der Arteplage
einzusetzen. Die Bieler hätten das Recht, ihr Seeufer im
ursprünglichen Zustand zurück zu erhalten.
Noch immer fehle aber dafür die notwendige Finanzgarantie in
Millionenhöhe. Zwischen der Expo und der Generalunternehmerin komme
es in der Frage möglicherweise zum Prozess, und es sei leicht
auszurechnen, dass der Bund zum Schluss Expo-Kantone und
Standortgemeinden zur Kasse beten werde.
Die Expo-Leitung habe schriftlich zugesichert, dass der Vertrag
zwischen ihr und der Generalunternehmiung bis Ende März
unterzeichnet werde, beschied die Regierung in ihrer schriflichen
Antwort. Sie sei deshalb zuversichtlich, dass die Finanzgarantie
bis dahin vorliege. Das Anliegen der Motionärin sei damit erfüllt
und könne angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden.
Gegen die Abschreibung wehrten sich SP, Grüne und EVP, während sich
SVP und FDP für Annahmen bei gleichzeitiger Abschreibung im Sinn
der Regierung einsetzten.
(kil/sda)