Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung

Bieler SVP-Gemeinderat Beat Feurer vor Gericht

publiziert: Dienstag, 10. Mai 2016 / 08:51 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 10. Mai 2016 / 19:52 Uhr
Die sogenannte Affäre Feurer erschütterte vor rund 18 Monaten die Bieler Stadtpolitik. (Archivbild)
Die sogenannte Affäre Feurer erschütterte vor rund 18 Monaten die Bieler Stadtpolitik. (Archivbild)

Biel BE - Der Bieler SVP-Gemeinderat Beat Feurer steht seit Dienstag vor Gericht. Ihm wird Anstiftung zur mehrfachen Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Der Vorfall geht auf 2014 zurück, als es in der Bieler Politik rumorte.

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Mit Feurer steht eine weitere Person vor dem Regionalgericht in Biel. Sie soll die Informationen nach aussen getragen haben. Ihr wird mehrfache Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen.

Zu einer Gerichtsverhandlung in Biel kommt es, weil beide Angeschuldigten einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft anfochten. Das Urteil wird am Donnerstag erwartet.

Die sogenannte Affäre Feurer erschütterte vor rund anderthalb Jahren die Bieler Stadtpolitik. SVP-Mann Feurer schaffte bei den Wahlen 2012 den Sprung in die Stadtregierung und übernahm die Sicherheits- und Sozialdirektion. Ihm eilte der Ruf voraus, in der Sozialhilfehochburg Biel mit dem grossen Besen auskehren zu wollen.

In der Sozialdirektion brodelte es

Doch im Sommer 2014 wurde ruchbar, dass es in der Sozialdirektion heftig brodelte. Feurer und die seit längerem amtierende Sozialamtsvorsteherin hatten das Heu gar nicht nicht auf der gleichen Bühne.

Der Gemeinderat gab eine Untersuchung zu den Vorfällen in der Sozialdirektion in Auftrag. Durch Indiskretionen kamen Informationen des Berichts noch vor seiner Veröffentlichung ans Licht. Bald wurde klar, dass Feurer mit den Indiskretionen etwas zu tun hatte.

Der SVP-Gemeinderat betonte stets, er habe den seinerzeit nicht als vertraulich oder gar geheim eingestuften Entwurf des Berichts zur Stellungnahme erhalten. Nur wer vorsätzlich handle, könne wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt werden. Dies habe er aber nicht getan.

Im kommenden Herbst stehen in Biel Gesamterneuerungswahlen an. Alle amtierenden Gemeinderatsmitglieder, auch Feurer, wollen zur Wiederwahl antreten.

(fest/sda)

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