Bieler Stadtregierung erlässt «Regeln» für Polizeidirektor Scherrer

Diese Zurückhaltung sei in der Würde des Amts begründet, und der Gemeinderat erwarte sie von seinen Mitgliedern «auch bei Tätigkeiten, die nicht mit der Amtsausübung verbunden sind».

Festgelegt werden vom Gemeinderat zudem gewisse Regeln bei Fällen, in denen Gemeinderatsmitglieder von der Mehrheitsmeinung des Gremiums abweichen.

Scherrers Alleingang der Auslöser

Hintergrund der neu eingeführten Spielregeln ist das Vorgehen des Bieler Polizeidirektors und FPS-Nationalrats Scherrer im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer bernisch-kantonalen Einheitspolizei. Scherrer war im Frühling mit einer eigenen Medienkonferenz gegen die Einheitspolizei angetreten, während die Stadtregierung das Vorhaben befürwortet.

Eine Rolle gespielt haben dürfte aber auch Scherrers Minarett-Affäre und seine umstrittenen Äusserungen zu Aussagen über Schwarzafrikaner. Für seinen Biss in ein Schokolade-Minarett hatte der Gemeinderat Scherrer Mitte Oktober öffentlich gerügt.

Verstösse gegen das Kollegialitätsprinzip will der Gemeinderat künftig in seinem Protokoll festhalten. Bei «schweren Verstössen» will er die Feststellung zudem öffentlich machen.

(fest/sda)