Jahresbericht des obersten Datenschützers
«Big Data» als Zauberwerkzeug für Überwachung
publiziert: Montag, 29. Jun 2015 / 16:07 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 30. Jun 2015 / 06:54 Uhr
Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, tritt nicht ohne Sorge ab.
Hanspeter Thür, Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, tritt nicht ohne Sorge ab.

Bern - Die Folgen der digitalen Revolution für die Privatsphäre ist vielen noch nicht bewusst. Dies ist das Fazit des eidgenössischen Datenschützers, Hanspeter Thür, nach 14 Jahren im Amt. Am Montag hat er seinen letzten Jahresbericht präsentiert.

8 Meldungen im Zusammenhang
Als er 11 Tage nach seinem Amtsantritt die Twin Towers in New York habe einstürzen sehen, sei im klar gewesen, dass das für den Datenschutz Folgen haben werde, sagte Thür vor den Medien in Bern. Das Ausmass der Folgen jedoch hätten erst die Enthüllungen von Edward Snowden ans Tageslicht gebracht.

Ermöglicht habe eine derartige Überwachung die digitale Revolution, stellte Thür fest. Er habe den Eindruck, dass in der breiten Bevölkerung noch nicht wirklich angekommen sei, was das bedeute. Der Schutz der Privatsphäre stehe täglich vor neuen Herausforderungen.

Die Datenmenge im Internet verdoppele sich alle zwei Jahre, gab Thür zu bedenken. Big Data, die Verknüpfung und Analyse grosser Datenbestände, sei ein «Zauberwerkzeug» für die globale Überwachung - und in der Privatwirtschaft ein neues Geschäftsmodell.

Kein «schweizerischer Patriot Act»

In den vergangenen 14 Jahren hat sich der Datenschützer nach eigenen Angaben dafür eingesetzt, dass in der Schweiz keine «flächendeckende Überwachung à l'americaine» möglich wird. Dass das Parlament am Ende seiner Amtszeit nun dem Nachrichtendienst mit einem neuen Gesetz weitgehende Kompetenzen gewährt, betrachtet er jedoch nicht als Niederlage.

Zwar bergen die neuen Überwachungsmöglichkeiten aus Sicht von Thür «beträchtliche Risiken» für die Privatsphäre. Es stelle sich die Frage, ob die Schweiz mit einem «schweizerischen Patriot Act» den Weg der USA gehe und einer flächendeckenden Überwachung den Weg bereite, schreibt er im Jahresbericht.

Nachrichtendienst eng kontrollieren

Der Nachrichtendienst dürfte mit dem neuen Gesetz ohne konkreten Tatverdacht Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Thür weist aber - «bei aller Skepsis» - darauf hin, dass eine Überwachung nur auf richterliche Anordnung und mit Genehmigung durch den Sicherheitsausschuss des Bundesrates erfolgen dürfte.

Wenn das Parlament - wie der Ständerat es vor kurzem beschlossen hat - eine zusätzliche Aufsichtsinstanz schaffe, die gewährleiste, dass tatsächlich nur rund 10 Personen pro Jahr auf diese Weise überwacht würden, könne er mit dem Gesetz leben, sagte Thür - obwohl es ein «gefährliches Instrument» sei.

Der Fall Google street view

In Erinnerung bleiben dürfte Thür, der Ende November in Pension geht, nicht zuletzt als «David», der es wagte, sich mit Goliath Google anzulegen. Der Fall «Google street view», war einer von zwei Fällen, die er während seiner Amtszeit bis ans Bundesgericht weitergezogen hat.

Zwar hat das Gericht dem Datenschützer nur teilweise Recht gegeben, das aber gemäss Thür in zentralen Punkten. Der Fall habe Klärung gebracht in der grundsätzlichen Frage, inwieweit das Recht am eigenen Bild im digitalen Zeitalter noch etwas gelte. Und er habe gezeigt, dass es trotz globalisierter Welt für nationale Datenschutzbeauftragte Spielraum gebe.

Erfolgreiche Interventionen

Wichtiger als die ganz grossen Fälle sind für Thür allerdings die rund 100 Sachverhaltsabklärungen, die seine Stelle durchgeführt hat. In den meisten Fällen hätten die Betroffenen die Empfehlungen des Datenschützers akzeptiert - im Wissen, dass er sonst vor Gericht gehen könnte.

Im vergangenen Jahr hat Thür unter anderem bei der Postfinance erfolgreich interveniert. Diese hatte angekündigt, bei ihrem Onlinebankingportal künftig den Zahlungsverkehr der Kontoinhaber zu analysieren. Wer der Datenauswertung nicht zugestimmt hätte, wäre vom E-Banking ausgeschlossen worden. Nach Intervention des Datenschützers erklärte sich Postfinance bereit, den Kunden Wahlmöglichkeiten zu bieten.

Immer mehr Gesuche

Zur Arbeit des Datenschützers gehört auch die Schlichtung, wenn Verwaltungsstellen den Zugang zu amtlichen Dokumenten auf Basis des Öffentlichkeitsprinzips verweigern. Die Nachfrage ist ungebrochen: 2014 wurden 575 Gesuche gestellt, 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Wo die Behörden den Zugang verweigerten, konnte Thür in vielen Fällen zumindest eine teilweise Herausgabe der Informationen bewirken.

Der Datenschützer kritisiert, dass Verwaltungsbereiche zunehmend versuchen, sich von Öffentlichkeitsprinzip auszunehmen. Jüngstes Beispiel sei der Nachrichtendienst. Auch Aufsichtsorgane versuchten durchzusetzen, dass die Regeln für sie nicht gälten. Dies sei eine «gefährliche Entwicklung», sagte Thür.

Wer seine Nachfolge als Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) übernimmt, ist noch offen. Der scheidende Datenschützer wünscht sich für die Zukunft eine vertiefte gesellschaftliche Debatte über Privatsphäre im Big-Data-Zeitalter.

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Missionieren in Interlaken, Interpretieren in Graubünden und Reparieren bei der ... mehr lesen
NZZ am Sonntag: Der Fonds von AHV, IV und Erwerbsersatzordnung legt künftig kein Geld mehr in Agrarrohstoffen und Vieh an.
Thür tritt laut Angaben der zwei Zeitungen aus Altersgründen zurück.
Bern - Hanspeter Thür, der 65-jährige Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, tritt per Ende November von seinem Amt zurück. Die Bundeskanzlei wird die Stelle in Kürze ... mehr lesen
Ist die Überwachung der Menschen ... mehr lesen
«Wearables» wie Smartwatches bergen Risiken für den Datenschutz.
Bern - Intelligente Fitnessbänder fürs Handgelenk oder andere «Wearables» wie Smartwatches bergen Risiken für den Datenschutz. An einer Konferenz zum Thema in Bern wurde deshalb eine ... mehr lesen
Singapur - Metalworks, der Entwicklungsarm der internationalen Medienagentur Maxus ... mehr lesen
Das ewige Problem, die Wirkung von Outdoor-Werbung messbar zu machen, könnte damit bald der Vergangenheit angehören. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Ein immer grösserer Teil des Marketingbudgets fliesst in den Social-Media-Bereich. (Symbolbild)
Durham - Ein immer grösserer Teil ... mehr lesen
Bern - Der Eidg. Datenschützer Hanspeter Thür warnt vor Unternehmen, die Kundendaten sammeln und analysieren. Diese Überwachung sei problematisch, wenn sie ohne Einwilligung der Betroffenen passiere, erklärte Thür in seiner am Montag präsentierten Jahresbilanz 2013/14. mehr lesen 
Bern - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), ... mehr lesen
Datenschutzbeauftragter Hanspeter Thür.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung bei domains.ch.
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung ...
SMS-Token zusätzlich zu deinem domains.ch Passwort  St. Gallen - Domains sind ein wertvolles immaterielles Gut. Nicht vorzustellen was passieren würde, wenn dein operativer und Umsatz bringender Online-Shop auf einmal gekapert würde. Alle E-Mail Geschäftskorrespondenzen nicht mehr ankämen und Unfug mit deiner Domain getrieben würde. mehr lesen 
Der passende Domainname fehlte  Nach einem grösseren Datenleck beim erfolglosen Social Media Projekt Google Plus zieht Google den Stecker. Die Gelegenheit scheint günstig diesen überfälligen Schritt zu vollziehen. Die ... mehr lesen
Kein Erfolg wegen fehlendem Domainnamen? Google Plus
Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo  Swiss Online Marketing und Swiss eBusiness Expo sind das jährliche Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business. Am 5. und 6. April 2017, auf der Messe Zürich, vermitteln die Messen einen umfassenden Marktüberblick. mehr lesen  
Durch eine App fanden Abtreibungsgegener raus, wo sich die Frauen befinden.
Geofencing machte es möglich  Boston - Abtreibungsgegner machen Frauen in US-Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche ... mehr lesen  
.
eGadgets news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 10°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 12°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern 10°C 15°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Luzern 11°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 10°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Lugano 12°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten