Bilaterale Abkommen II von zentraler Bedeutung

Laut Ramsauer will sich der Wirtschaftsdachverband deshalb engagieren, um die Bilateralen II vor dem Volk durchzubringen. Wieviel Geld economiesuisse in den Abstimmungskampf investieren wird, wollte er indes nicht preisgeben.

Der Bilateralismus sei überhaupt nicht erschöpft, sagte Ramsauer weiter. economiesuisse sehe darin ein kontinuierliches Mittel der Schweizer Integrationspolitik mit der EU, das sich bewährt habe.

Die Forderung der SP nach einem EU-Beitritt bezeichnet Ramsauer dagegen als nicht opportun. Das Volk habe die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst 2001 mit grosser Wucht verworfen.

Ramsauer betonte zudem, er nehme die Befürchtungen der Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sehr ernst. Es sei wichtig, dass die Kantone jetzt die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping konsequent anwendeten.

economiesuisse unterstütze zudem das Schengen-Abkommen, da dieses mehr Sicherheit bringe, sagte Ramsauer weiter. Nur ein sicherer Wirtschaftsstandort sei auch ein guter Wirtschaftsstandort.

Ein Nein des Stimmvolks an der Urne wäre für Ramsauer ein europapolitischer Gau. Auf Grund der so genannten Guillotineklausel seien dann die Bilateralen I insgesamt akut gefährdet.

(rr/sda)