Bilaterale Abkommen mit der EU sind in Kraft

Die Gewichtigsten sind das Freizügigkeitsabkommen sowie die Abkommen über den Land- und Luftverkehr. Sie stellten in den vorausgegangenen Verhandlungen die Schlüsselbereiche dar, und ihre Auswirkungen werden für die breite Bevölkerung in der Schweiz am ehesten sichtbar sein.

Entstanden sind die sieben Abkommen aus der Lage nach dem Nein des Schweizer Volks von 1992 zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR): Wirtschaftlichen Nachteilen aus der Insellage in dem ganz Westeuropa umfassenden Wirtschaftsraum sollte entgegen gewirkt werden, ohne aber wesentliche Entscheidsbefugnisse nach Brüssel abzugeben.

Bereits seit vergangenem Jahr wird aber über weitere bilaterale Abkommen verhandelt. Dabei ist auch das Schweizer Benkgeheimnis unter Druck gekommen. Und das Drängen der EU auf Übernahme von EU-Recht sorgt dafür, dass sich die Schweiz faktisch erneut der Frage einer Kompetenzenabgabe nach Brüssel gegenüber sieht.

(ba/sda)