Bilaterale Verhandlungen mit der EU in der Schlussphase

publiziert: Donnerstag, 1. Apr 2004 / 14:23 Uhr

Bern - Die bilateralen Verhandlungen II mit der EU sind in der Schlussphase. Offen sind nur noch Fragen der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten.

Es gibt nur noch wenige strittige Punkte.
Es gibt nur noch wenige strittige Punkte.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sprach nach der Europa-Klausur des Bundesrates vom Vorabend von einem baldigen Abschluss. Es wäre aber verfrüht, heute über Lösungen zu spekulieren.

Der Bundesrat sei seinem Kurs in der Europapolitik treu geblieben, sagte Bundespräsident Joseph Deiss. Der bilaterale Weg der Annäherung an Europa sei derzeit der einzig Mögliche. Priorität hätten weiterhin die bilateralen Verhandlungen II und die Anpassung der ersten bilateralen Abkommen an die EU-Erweiterung.

Der Bundesrat bestehe auf einer gemeinsamen Unterzeichnung aller Verträge und einer ausgewogenen Lösung, sagte Calmy-Rey. Ein Abschluss der Abkommen sei erst akzeptabel, wenn alle Verhandlungsbereiche bereinigt seien, wobei das Bankgeheimnis gewahrt und langfristig abgesichert werden müsse.

Die EU wolle auf den 1. Januar ihre Zinsbesteuerungs-Richtlinie einführen, sagte Calmy-Rey. Länder, die wie die Schweiz den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung machten, hätten sich bereits mit der EU arrangieren können.

Der Bundesrat habe entschieden, dem Abkommen von Schengen integral beizutreten, sagte Calmy-Rey. Eine Lösung light, wie sie Bundesrat Christoph Blocher in Diskussion gebracht hatte, ist damit vom Tisch.

Die Schweiz fordert im Schengen-Dossier aber eine nachhaltige Sicherung des Bankgeheimnisses. Schengen und der Beitritt zum Asylabkommen von Dublin sollen als Gesamtes abgeschlossen werden. Dublin werde das Asylwesen entlasten, sagte Calmy-Rey.

Umgekehrt verlangt die EU im Rahmen des Betrugsdossiers bei den indirekten Steuern ein Entgegenkommen. Der Bundesrat beauftragte seine Unterhändler, einen Verhandlungsabschluss vorzubereiten. In informellen Sondierungsgesprächen soll das Terrain für ein hohes politisches Treffen vorbereitet werden, an dem die positiven Lösungsansätze diskutiert werden sollen.

Erörtert hat der Bundesrat auch das weitere Vorgehen in den Verhandlungen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Hier bestehe Einigkeit mit der EU, dass die Schweiz gegenüber den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ein separates Übergangsregime von bis zu sieben Jahren einführen wird, sagte Deiss.

Was die von der EU geplanten Zölle auf Re-Exporten angeht, besteht der Bundesrat darauf, dass Lösungen auf der Grundlage des Freihandelsabkommens von 1972 zwischen der Schweiz und der EU getroffen werden.

CVP, SP und FDP begrüssen, dass der Bundesrat die Bilateralen Verhandlungen mit der EU beeenden will. Die Pläne der SVP zur Blockierung der Dossiers seien gescheitert. Die SVP selbst gibt sich wortkarg.

(fest/sda)

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