Kein politischer Hintergrund
Bill Clinton verteidigte Gnadenerlass für Marc Rich
publiziert: Samstag, 3. Feb 2001 / 06:59 Uhr

New York - Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat den Gnadenerlass für Milliardär Marc Rich verteidigt. Der Beschluss habe keinen politischen Hintergrund, sagte Clinton in New York gegenüber Journalisten. Er allein habe den Entscheid gefällt und übernehme dafür die volle Verantwortung.

Kritiker hatten Clinton vorgeworfen, er habe den Gnadenerlass für den Steuerhinterzieher unterzeichnet, weil die Ex-Frau von Marc Rich den Demokraten mehrere hunderttausend Dollar gespendet habe.

Clinton sagte, Richs Anwalt Jack Quinn und Israels Premierminister Ehud Barak hätten ihn gebeten, das Dossier Rich zu prüfen. Sollte der Gnadenerlass ein Fehlentscheid gewesen sein, so stehe es der neuen Regierung frei, über die Bücher zu gehen.

Der neue Präsident George W. Bush hat allerdings bereits bekannt gegeben, dass er den Entscheid nicht anfechten wird. Ein Parlamentsausschuss will dennoch die Umstände des Gnadenerlasses untersuchen.

Der Rohstoffhändler Marc Rich war 1983 wegen Steuerhinterziehung, Ölpreis-Manipulationen und wegen eines illegalen Ölgeschäfts mit Iran angeklagt worden. Ihm drohten 325 Jahre Gefängnis. Rich flüchtete darauf in die Schweiz und wohnt seither im Kanton Zug.

Clinton unterzeichnete den Gnadenerlass als eine seiner letzten Amtshandlungen. Entgegen den Gepflogenheiten hatte er zuvor weder das Justizministerium noch die Staatsanwaltschaft konsultiert.

Marc Rich dankt Clinton und droht der Schweiz

Marc Rich ist Bill Clinton sehr dankbar für die Beendigung einer Justizaffäre, die sich viel zu lange hingezogen habe. Das sagte Richs Schweizer Anwalt André A. Wicki in einem Interview mit dem "Blick". Der Vorwurf der Steuerhinterziehung sei völlig unberechtigt gewesen.

In der Schweiz wehrt sich Rich dagegen, dass er als Rohstoffhändler dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden soll. In diesem Fall könne Rich nicht mehr in der Schweiz geschäften und müsse nach London ziehen oder sein Geschäft schliessen, sagte Anwalt Wicki.

(klei/sda)

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