Eine unabhängige, vielfältige Medienlandschaft ist für eine Demokratie unerlässlich. Zustände wie in Italien, wo ein grosser Teil der privaten und alle öffentlichen Medien unter der Kontrolle von Staatsoberhaupt Berlusconi sind, wären eine Horrorvorstellung. Wenn uns die SVP wider besseren Wissens weismachen will, dass die Medien von linken Schreckgestalten dominiert werden, so ist dies schlicht lächerliche Hetz-Propaganda.

Ein öffentlich-rechtliches Fernseh- und Radiosendernetz ist für den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung wichtig. Dass dies nicht gratis ist, liegt auf der Hand. Stein des Anstosses ist aber die Höhe der Billag-Gebühren und deren fragwürdige Eintreibepolitik, die an Schnüffelei erinnert. Die aktuellen Gebühren von CHF 462 sind gerade für finanziell schwache Haushalte einen zusätzliche hohe Last. Es ist ungerecht und unsolidarisch, wenn eine Verkäuferin gleich viel TV- und Radiogebühren bezahlen muss wie ein Topmanager, der das 100fache verdient. Eine Umstellung auf eine Jahresrechnung und der Aufpreis bei einer Ratezahlung trifft denn auch wiederum die ärmeren Haushalte und nicht die Reichen. Gebühren sind immer unsolidarisch, weil sie die finanzielle Situation einer Person nicht berücksichtigen.

In dem Sinne soll die Billag abgeschafft und die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender durch Steuern finanziert werden. Denn im Gegensatz zu Gebühren werden Steuern nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berechnet, was fair ist. So braucht es keine Schnüffeleien und Billag-Detektiven mehr und die Finanzierung wäre auf solidarischer Basis gesichert.

(Mattea Meyer/news.ch)