Binnenmarkt: Weitere Schranken fallen

Der Rat folgte mit 19 zu 17 Stimmen knapp dem Vorschlag der Wirtschaftskommission zur Änderung des Lebensmittelgesetzes. Danach soll der Bundesrat im Gastgewerbe Ausbildungsanforderungen bezüglich Hygiene vorsehen. Laut Eugen David (CVP/SG) kommt der Rat damit den Kantonen entgegen, die das in der Vernehmlassung verlangt haben.

Deiss: Kein Handlungsbedarf

Vergeblich machte Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss geltend, dass dies dem Trend widerspreche. Verschiedene Kantone hätten derartige Vorschriften abgeschafft und sähen keinen Handlungsbedarf zu einer Regelung. Mit der Änderung des Lebensmittelgesetzes gehe man wieder einen Schritt zurück, sagte Deiss.

Auch Rolf Schweiger (FDP/ZG) plädierte vergebens, dem Bundesrat zu folgen. Sein Wohnkanton Zug habe derartige Ausbildungsanforderungen aufgehoben, und seither sei überhaupt nichts Schlechtes passiert. Er habe den Eindruck, dass das Gastgewerbe sogar besser geworden sei.

Der Nationalrat hatte es in der Sommersession im Juni noch abgelehnt, den Marktzugang an eine hinreichende Berufserfahrung oder Berufsqualifikation zu knüpfen. Beim Antrag von Pierre Triponez (FDP/BE) ging es damals auch in erster Linie um das Gastgewerbe.

Keine Stärkung der Weko

Anders als der Nationalrat entschied der Ständerat auch beim Beschwerderecht der Wettbewerbskommission (Weko). Im Grundsatz wird dieses zwar von beiden Räten befürwortet, doch sprach sich die kleine Kammer gegen einen expliziten Zugang zum Bundesgericht bei kleineren Streitwerten aus und schloss sich damit dem Bundesrat an.

This Jenny (SVP/GL) sprach sich vergeblich für eine Stärkung der Weko aus, die bei Missständen eingreifen können müsse. Falls der Ständerat der Weko die Zähne ziehe, sei das Gesetz zu schwach. Franz Wicki (CVP/LU) warnte jedoch davor, das Bundesgericht weiter zu belasten.

Obwohl zahlreiche Redner der Liberalisierung des Binnenmarktes lediglich eine kleine Wirkung auf das Wirtschaftswachstum beimassen, stimmte der Rat mit 37 zu 0 für die Revision. Die Vorlage geht damit zurück in den Nationalrat.

(sda)