Das Volk befindet am 17. Mai über das revidierte Ausweisgesetz. Dieses hält fest, dass der Bundesrat festlegt, welche Ausweisarten einen Datenchip erhalten. Ob es je eine Identitätskarte (ID) mit Chip geben werde und ob allenfalls ID's mit und ohne Chip parallel ausgestellt werden, ist laut Angaben des fedpol offen.

Anders lautende Informationen zur ID seien falsch, schrieb das fedpol. Sagt das Stimmvolk am 17. Mai Ja, werden Pässe ab 1. März 2010 mit einem Chip versehen. Das Referendum gegen den Beschluss von Bundesrat und Parlament ergriffen hat das «Überparteiliche Komitee gegen Biometrische Pässe und Identitätskarten».

Eine Änderung bringt das neue Gesetz für Identitätskarten gleichwohl: Anträge für ID's gehen neu an die Kantone, die auch die Pässe ausstellen. Heute sind für ID's die Gemeinden zuständig; es gilt eine Übergangsfrist von höchstens zwei Jahren.

Mit der Zusammenlegung der Ausstellungsverfahren für beide Ausweise werden laut fedpol Kosten eingespart. Damit könnten die ID- und Passgebühren tief gehalten werden, schreibt das Bundesamt.

(smw/sda)