Am 17. Mai wird über die Einführung des so genannten E-Passes abgestimmt. Die im Internet-Zeitalter aufgewachsenen Jungparteien befürchten, dass mit der Speicherung der Pässe in der zentralen Datenbank Ausweisschriften (ISA) ein neuer Überwachungsstaat entsteht.

Jede Technologie, möge sie noch so ausgeklügelt und abgesichert sein, könne heute von Hackern ausgetrickst werden, sagte Roman Rutz von der EVP. Die Jugendlichen seien es gewohnt, Daten innert Sekunden auszutauschen und wüssten auch, «wie verdammt gefährlich» Datenbanken geworden seien, sagte Cédric Wermuth von den JUSO.

Wer in die Datenbank ISA eindringe, verfüge plötzlich über seinen Fingerabdruck, sagte Wermuth. Er könne sich dann als ihn ausgeben. Was mit den biometrischen Daten gemacht werde, sei nicht mehr kontrollierbar. Deshalb habe auch der Datenschutzbeauftragte des Bundes grosse Bedenken geäussert.

Mit dem neuen Ausweisgesetz handle die Schweiz in vorauseilendem Gehorsam, sagte Bernhard Zahner von der Jungen SVP. Bundesrat und Parlament gingen mit ihrem Vorschlag weit über die Forderungen der EU und der USA hinaus. Sie zwängen unnötigerweise Schweizerinnen und Schweizer, ihre Daten unwiderruflich abzuliefern.

(ht/sda)