Ersatz ohne Möglichkeit zur Ausreise
Bis zu drei Jahre Ausweis-Entzug für deutsche Dschihadisten
publiziert: Mittwoch, 14. Jan 2015 / 15:26 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 14. Jan 2015 / 15:58 Uhr
Die Behörden sollen Verdächtigen bis zu drei Jahre den Ausweis abnehmen können.
Die Behörden sollen Verdächtigen bis zu drei Jahre den Ausweis abnehmen können.

Berlin - Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern. Die Regierung brachte dazu bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Behörden sollen Verdächtigen bis zu drei Jahre den Ausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Für dessen Ausstellung sollen sie selbst zahlen.

Der Personalausweis ist der wichtigste Identitätsnachweis in Deutschland. Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen.

Da ein solches Verbot aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten mit diesem Dokument relativ unbehelligt das Land verlassen. Über den Schengenraum hinaus, zu dem alle deutschen Nachbarländer gehören, gelangen sie mit einem Personalausweis auch problemlos in die Türkei. Von dort schlagen sie sich nach Syrien und in den Irak durch.

Gesetzesänderung schon länger geplant

Das will Innenminister Thomas de Maizière unterbinden. Deshalb hatte er sich schon im Oktober mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern geeinigt, auch das Personalausweisgesetz zu ändern, um diese Lücke zu schliessen. Die Pläne sind also keine Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich, sondern schon länger in Arbeit.

Mit dem Ausweis-Entzug könne man Ausreisen von Extremisten nach Syrien und in den Irak nicht komplett verhindern, sagte de Maizière am Mittwoch im Bundestag, dem deutschen Parlament. Ziel sei aber, die Zahl der Ausreisen zu verringern. «Ich habe nie behauptet und werde nie behaupten, dass dieses Gesetz dem Terror in Deutschland den Garaus macht», betonte der Minister. «Aber es ist ein effektiver Baustein.»

Mindestens 550 Ausreisen in diese Region 

Aus Deutschland haben sich zahlreiche Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 550 Ausreisen in diese Region gezählt. In den vergangenen Monaten ist die Zahl deutlich gestiegen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten.

Die Oppositionsparteien Die Linke und die Grünen kritisierten die Pläne als unverhältnismässig und wenig wirksam. De Maizière wies diese Vorwürfe zurück: Das Gesetzesvorhaben sei durchaus verhältnismässig, grundrechtschonend und effektiv.

(jbo/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bremen - Nach einer Warnung vor ... mehr lesen 1
Von den Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden, drohe Gefahr, hiess es. (Symbolbild)
Paris - In Frankreich haben am ... mehr lesen 1
Bern - In der Schweiz halten sich ... mehr lesen
62 Personen sollen bislang ausgereist sein, um sich am «heiligen Krieg» zu beteiligen.
Die...
Rechtsstaaten in Europa könnten mit ihren "Ausreisewilligen" in der Tat bald überfordert sein, da verübte bzw. geplante Verbrechen nur schwer beweisbar sind und der normale Strafvollzug sie kaum davon abbringen wird, ihre menschenfeindlichen Theorien zu verbreiten. Es wäre hier wohl wegen der Terrorgefahr von aussen ein abgelegenes Hochsicherheitsgefängnis mit Isolationshaft von Nöten. Auch müsste man solche Islamisten, die man mangels Beweisen nicht strafrechtlich belangen kann, in Sicherheitsverwahrung nehmen können. Man wird sehen, wie die Politik dieses Problem lösen möchte, ohne sich in kompletten Widerspruch zur Kritik an Guantanamo zu setzen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen  
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich -4°C 2°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel -3°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
St. Gallen -5°C 3°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern -4°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Luzern -3°C 2°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf -1°C 5°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 2°C 9°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten