Blair kündigt ehrgeiziges Reformprogramm an
publiziert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 17:06 Uhr

London - Der britische Premierminister Tony Blair hat ein ehrgeiziges Reformprogramm für seine dritte Amtszeit angekündigt. Die dritte Labour-Regierung in Folge will die Erneuerung des öffentlichen Dienstes vollenden.

Blair werde am Dienstag im Parlament das kühne Programm seiner Regierung vorstellen.
Blair werde am Dienstag im Parlament das kühne Programm seiner Regierung vorstellen.
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Die Reform der Schulen und des nationalen Gesundheitsdienstes zählten zu den Schwerpunkten der neuen Amtsperiode, sagte Blair an der ersten Medienkonferenz seit seiner Wiederwahl.

Ausserdem wolle die Regierung sich auf Verbrechensbekämpfung und die Begrenzung der Einwanderung konzentrieren. Er werde am Dienstag im Parlament das kühne Programm seiner Regierung vorstellen, für das Labour gewählt worden sei.

Frühzeitiges Ausscheiden?

Auf die Frage nach einem möglichen frühzeitigen Ausscheiden aus dem Amt sagte Blair, er habe zu seinen bisherigen Äusserungen nichts hinzuzufügen. Er denke, von der Regierung werde nun erwartet, an die Arbeit zu gehen.

Der Premier hatte im Wahlkampf stets betont, eine vollständige Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen. Am Mittwoch hatte er vor Parteigenossen gesagt, die vierte Labour-Regierung werde von jemand anderes geleitet werden. Aber bis dahin müssen wir vereint bleiben.

Bei der Wahl am 5. Mai wurde Blair zwar als erster Labour-Premier für eine dritte Amtszeit gewählt, seine Partei erlitt aber grosse Verluste und verfügt nur noch 356 der insgesamt 646 Sitze im Unterhaus.

EU-Verfassung

Blair bekräftigte ferner, dass die Briten in jedem Fall über die EU-Verfassung abstimmen werden. Die Regierung habe ein Referendum versprochen. Die Abhaltung einer Volksbefragung sei unabhängig vom Ausgang des Referendums in Frankreich am 29. Mai.

Ende April hatte Blair für Verwirrung gesorgt, als er erklärte, im Falle einer Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen könne der Rest Europas diese nur zerreissen und vergessen.

(bert/sda)

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