Blairs Nahost-Konferenz stützt Abbas
publiziert: Dienstag, 1. Mrz 2005 / 20:11 Uhr

London - Die Staatengemeinschaft hat dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas Hilfe für den Aufbau eines eigenen Staates zugesichert. Abbas versprach an der Konferenz in London, die palästinensischen Sicherheitskräfte zu reformieren.

Mahmud Abbas versprach, die Sicherheitsdienste von elf auf drei zu reduzieren.
Mahmud Abbas versprach, die Sicherheitsdienste von elf auf drei zu reduzieren.
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Seine Regierung werde die Vielzahl der Sicherheitsdienste und -Organisationen entwirren, sagte Abbas. Die Autonomiebehörde hatte im Januar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach es statt bisher elf Sicherheitsdiensten künftig nur noch drei geben soll.

An der hochkarätig besetzten Konferenz in der britischen Hauptstadt nahmen Aussenminister und Spitzenbeamte aus 23 Nationen und 6 internationalen Organisationen teil. Darunter war UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der Abbas lobte, mutig gegen Gewalt vorangegangen zu sein.

Sogar Condoleeza Rice angereist

Auch US-Aussenministerin Condoleeza Rice war für die eintägige Konferenz angereist. Eingeladen hatte Grossbritanniens Regierungschef Toni Blair. Es war ihm aber nicht gelungen, auch Israel zur Teilnahme zu bewegen.

Israel wurde aufgefordert, sich nicht aus dem Friedensprozess auszuklinken und sich an seine Zusagen im Rahmen der so genannten Roadmap zu halten. Die Anwesenden mahnen und erwarten von Israel Handlungen in Verbindung mit seinen eigenen Roadmap-Versprechen, hiess es in der Erklärung.

Ermahnung an Israel

US-Aussenministerin Condoleezza Rice ermahnte Israel, die Friedensbemühungen nicht durch einseitige Schritte zu gefährden. Ein Staat aus versprengten Gebieten wird nicht funktionieren, sagte sie.

Gastgeber Blair skizzierte eine Friedenslösung mit zwei Staaten - einem funktionierenden und unabhängigen Palästinenserstaat und einem israelischen Staat, der sich sicher fühlen könne. Dies sieht auch die Roadmap vor.

(fest/sda)

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