Blairs Rechtsberater warnte vor Irak-Krieg
publiziert: Donnerstag, 28. Apr 2005 / 07:55 Uhr

London - Berichte über ein Gutachten zur Rechtmässigkeit des Irak-Krieges haben eine Woche vor den britischen Parlamentswahlen den Konflikt über die Aussenpolitik von Premierminister Tony Blair wiederbelebt.

Tony Blair wurde gewarnt.
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Umfragen zufolge hat die Irak-Politik Blair viel Vertrauen gekostet und viele Briten haben ihn im Verdacht, sie mit der Begründung des Krieges irregeleitet zu haben.

Der britische Fernsehsender Channel Four zeigte am Mittwoch ein angeblich bislang unveröffentlichtes Gutachten des wichtigsten Rechtsberaters der britischen Regierung vom 7. März 2003.

Darin warnte Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith davor, dass ein Einmarsch in den Golfstaat ohne eine entsprechende Resolution des UNO-Sicherheitsrats rechtswidrig sein könne. Zehn Tage später kam Goldsmith in einem Papier für das Kabinett zu dem Schluss, dass ein Krieg gegen den Irak legal sei.

Blair: Keine unterschiedlichen Ratschläge

Bislang hat Blair immer erklärt, es habe keine unterschiedlichen Ratschläge Goldsmiths gegeben. Noch wenige Stunden vor dem Bericht des Channel Four bekräftigte er in einem Interview mit dem Sender Sky Television: Seine Empfehlung war unverändert.

Der konservative Oppositionsführer Michael Howard sagte gegenüber Channel Four: Nun wissen wir also, dass der Generalstaatsanwalt seine Empfehlung doch verändert hat. Die Frage ist, was oder wer ihn dazu gebracht hat.

Die Konservativen haben den Krieg unterstützt und tun sich Umfragen zufolge im Wahlkampf schwer, aus dem Misstrauen gegenüber Blair Kapital zu schlagen. Allerdings könnten enttäuschte Blair-Anhänger den Urnen fern bleiben oder die Liberalen Demokraten unterstützen, die gegen den Krieg waren. Dies könnte die Mehrheit von Blairs Labour-Partei im Parlament schmälern.

(fest/sda)

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