Nach Tod des Schweizer Partners
Bleiberecht für ausländische Ehepartner
publiziert: Montag, 23. Jul 2012 / 13:46 Uhr
Laut Gericht ist der Tod des Ehepartners eines der einschneidendsten Ereignisse.
Laut Gericht ist der Tod des Ehepartners eines der einschneidendsten Ereignisse.

Lausanne - Ausländische Ehegatten dürfen nach dem Tod ihres Schweizer Partners in der Regel auch bei kurzer Ehe in der Schweiz bleiben. Soweit keine Anzeichen auf Missbrauch bestehen, liegt laut Bundesgericht ein Härtefall vor, der zum weiteren Aufenthalt berechtigt.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Ausländische Ehegatten von in der Schweiz niedergelassenen Personen haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Endet die Ehe vor Ablauf von drei Jahren, müssen sie die Schweiz in der Regel wieder verlassen. Der weitere Aufenthalt kann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn «wichtige persönliche Gründe» vorliegen.

Rechtsprechung präzisiert

Ein solcher Härtefall liegt etwa dann vor, wenn die Frau Opfer ehelicher Gewalt geworden ist. Der Tod des Ehegatten führte gemäss bisheriger Rechtsprechung dagegen nicht zwingend zu einem Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Das Bundesgericht hat seine Praxis in diesem Punkt nun präzisiert und festgehalten, dass der Tod des Schweizer Ehegatten in der Regel einen persönlichen Härtefall darstellt. Laut Gericht ist der Tod des Ehepartners eines der einschneidendsten Ereignisse. Dies gelte umso mehr, wenn ein Migrationskontext vorliege.

In solchen Fällen sei deshalb ein Bleiberecht grundsätzlich zu bejahen, ohne dass noch zu prüfen wäre, ob der betroffenen Person die Rückkehr in ihr Heimatland möglich wäre. Allerdings gilt die Vermutung des Härtefalls beim Tod des Ehegatten nicht absolut.

Ausnahmen möglich

Zweifel an einer echten und tiefen ehelichen Verbindung können laut Gericht etwa dann bestehen, wenn die Heirat bereits im Wissen um die angeschlagene Gesundheit des Schweizer Ehegatten und seine reduzierte Lebenserwartung geschlossen wurde.

Gegen einen Härtefall kann im weiteren sprechen, wenn die Ehegatten vor dem Todesfall bereits nicht mehr zusammengewohnt oder schon die Trennung eingeleitet haben. Einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können zudem strafrechtliche Verurteilungen oder Sozialhilfeabhängigkeit entgegen stehen.

Im konkreten Fall hat das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau aus Kamerun gutgeheissen. Sie hatte 2008 einen Schweizer geheiratet, der rund zwei Jahre später an einem Krebsleiden gestorben war. Die Waadtländer Behörden müssen nun vertieft prüfen, ob ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern ist.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Al-Dschasira-Reporter Peter Greste soll den Rest seiner siebenjährigen Haftstrafe in Australien absitzen. (Symbolbild)
Al-Dschasira-Reporter Peter Greste soll den Rest seiner ...
Fortsetzung von Haftstrafe im Heimatland  Kairo - Nach mehr als einjähriger Haft hat Ägypten den australischen Al-Dschasira-Reporter Peter Greste in sein Heimatland abgeschoben. Dies habe das Präsidialamt angeordnet, sagte ein Vertreter des Innenministeriums in Kairo der Nachrichtenagentur AFP. 
Prozess gegen Al-Dschasira-Mitarbeiter wird neu aufgerollt Kairo - Der Prozess gegen gegen drei Mitarbeiter des arabischen Nachrichtensenders ... 1
Das Urteil wurde scharf kritisiert. (Symbolbild)
Erneut Proteste in Hongkong - dutzende Festnahmen Hongkong - Rund drei Wochen nach dem Ende der wichtigsten Protestlager der prodemokratischen ...
Mindestens 30 Demonstranten wurden verhaftet. (Symbolbild)
Hongkonger Polizei räumt letztes Protestlager Hongkong - Die Hongkonger Polizei hat am Montag das letzte Protestlager der ...
Zahlreiche Festnahmen bei Räumung in Hongkong Hongkong - Nach mehr als zwei Monaten mit Protesten hat die Polizei in ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2740
    Die... Asylbewerber können in jedem Land einen Asylantrag stellen, z.B. in ... Mi, 14.01.15 13:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1155
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 55
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1155
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 55
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1552
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1155
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1155
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
Gabi Hildesheimer ist Geschäftsführerin von Öbu, dem Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften.
ETH-Zukunftsblog Vertrauen stärken für den Klimaschutz Die Parteien haben bei den Klimaverhandlungen in Peru ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich -4°C -4°C bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Basel -3°C -3°C bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -2°C -2°C bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Bern -1°C 1°C bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Luzern -0°C 0°C bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Genf 0°C 2°C bedeckt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
Lugano -0°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten