Nach Tod des Schweizer Partners
Bleiberecht für ausländische Ehepartner
publiziert: Montag, 23. Jul 2012 / 13:46 Uhr
Laut Gericht ist der Tod des Ehepartners eines der einschneidendsten Ereignisse.
Laut Gericht ist der Tod des Ehepartners eines der einschneidendsten Ereignisse.

Lausanne - Ausländische Ehegatten dürfen nach dem Tod ihres Schweizer Partners in der Regel auch bei kurzer Ehe in der Schweiz bleiben. Soweit keine Anzeichen auf Missbrauch bestehen, liegt laut Bundesgericht ein Härtefall vor, der zum weiteren Aufenthalt berechtigt.

1 Meldung im Zusammenhang
Ausländische Ehegatten von in der Schweiz niedergelassenen Personen haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Endet die Ehe vor Ablauf von drei Jahren, müssen sie die Schweiz in der Regel wieder verlassen. Der weitere Aufenthalt kann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn «wichtige persönliche Gründe» vorliegen.

Rechtsprechung präzisiert

Ein solcher Härtefall liegt etwa dann vor, wenn die Frau Opfer ehelicher Gewalt geworden ist. Der Tod des Ehegatten führte gemäss bisheriger Rechtsprechung dagegen nicht zwingend zu einem Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

Das Bundesgericht hat seine Praxis in diesem Punkt nun präzisiert und festgehalten, dass der Tod des Schweizer Ehegatten in der Regel einen persönlichen Härtefall darstellt. Laut Gericht ist der Tod des Ehepartners eines der einschneidendsten Ereignisse. Dies gelte umso mehr, wenn ein Migrationskontext vorliege.

In solchen Fällen sei deshalb ein Bleiberecht grundsätzlich zu bejahen, ohne dass noch zu prüfen wäre, ob der betroffenen Person die Rückkehr in ihr Heimatland möglich wäre. Allerdings gilt die Vermutung des Härtefalls beim Tod des Ehegatten nicht absolut.

Ausnahmen möglich

Zweifel an einer echten und tiefen ehelichen Verbindung können laut Gericht etwa dann bestehen, wenn die Heirat bereits im Wissen um die angeschlagene Gesundheit des Schweizer Ehegatten und seine reduzierte Lebenserwartung geschlossen wurde.

Gegen einen Härtefall kann im weiteren sprechen, wenn die Ehegatten vor dem Todesfall bereits nicht mehr zusammengewohnt oder schon die Trennung eingeleitet haben. Einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können zudem strafrechtliche Verurteilungen oder Sozialhilfeabhängigkeit entgegen stehen.

Im konkreten Fall hat das Bundesgericht die Beschwerde einer Frau aus Kamerun gutgeheissen. Sie hatte 2008 einen Schweizer geheiratet, der rund zwei Jahre später an einem Krebsleiden gestorben war. Die Waadtländer Behörden müssen nun vertieft prüfen, ob ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern ist.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bund plant die Einführung neuer Ausländerausweise für alle EU-Bürger in der Schweiz. Die «NZZ am Sonntag» ... mehr lesen 1
Die Einführung der neuen Ausländerausweise ist auf Ende 2018 geplant. (Symbolbild)
Statt zu fliessen, tröpfeln die Daten in den meisten Fällen dahin.
Statt zu fliessen, tröpfeln die Daten in ...
Grüne in Deutschland fordern  Frankfurt am Main - Geht es nach den Grünen in Deutschland, müssen Internetanbieter künftig Bussgelder oder Schadenersatz zahlen, wenn sie ihren Werbeversprechen in Sachen Übertragungsgeschwindigkeit nicht nachkommen. 
Gegen Auslieferung an USA  Mexiko-Stadt - Der mexikanische Drogenboss Joaquín «El Chapo» Guzmán geht ...
Noch Anfang März hatten die Anwälte erklärt, dass Guzmán selbst eine Auslieferung in die USA wolle.
Mexiko stimmt Auslieferung von Drogenboss zu Mexiko-Stadt - Mexiko hat die Auslieferung des Drogenbosses Joaquín «El Chapo» Guzman an die ...
Guzman kann gegen die Entscheidung noch Rechtsmittel einlegen.
«El Chapo» in anderes Gefängnis verlegt Mexiko-Stadt - Der berüchtigte mexikanische Drogenboss Joaquín «El Chapo» Guzmán ist in ein anderes Gefängnis an ...
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 14°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 14°C 17°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 17°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 15°C 17°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Lugano 17°C 18°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten