Bleibt Blocher immun?

Am 5. Dezember 2003 war ein Gesuch des Zürcher Bezirksgerichtes um Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung des damaligen Nationalrates Blocher eingereicht worden. Kläger war der ehemalige Zürcher FDP-Kantonsrat Jean-Jacques Bertschi.

Die Blocher vorgeworfenen Ehrverletzungen gehen auf einen von ihm verfassten Artikel zurück, der unter dem Titel Mitenand gaats schlächter am 14. April 2003 im Tages-Anzeiger erschienen war.

Blocher vertrat die Meinung, dass eine zu starke Annäherung von Politik und Wirtschaft zu Filz, Korruption und wirtschaftlichem Desaster führe.

Blocher war dem Zürcher Freisinnigen vor, von seiner Situation als Mitglied der kantonalen Bildungskommission zu profitieren, um sich immer neue Staatsaufträge für seine private Schulungsfirma zu sichern.

Die nationalrätliche Rechtskommission hat nun festgestellt, dass Blocher seit seinem Amtsantritt am 1. Januar 2004 als Bundesrat einen Schutz vor Strafverfolgung geniesst. Sie entschied, den Bundesratsbeschluss über die allfällige Aufhebung der Immunität gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz abzuwarten.

Verweigert der Bundesrat die Aufhebung der Immunität, ist es nicht mehr notwendig, dass sich die Rechtskommission mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität Blochers auseinandersetzt. Denn dann wäre eine Strafverfolgung auf jeden Fall ausgeschlossen.

Blocher befindet sich nicht zum ersten Mal in dieser Lage. Seine Immunität als Nationalrat sollte bereits 1997 vor einer Strafuntersuchung wegen Rassendiskrimierung aufgehoben werden. Das Parlament lehnte diesen Schritt damals ab.

(bsk/sda)