Blix kuscht - UNO-Inspektoren dürfen nicht nach Irak
publiziert: Mittwoch, 16. Apr 2003 / 09:02 Uhr

Washington - Der Krieg in Irak nähert sich nach rund vier Wochen dem Ende. Doch Massenvernichtungswaffen haben die US-geführten Truppen bislang nicht gefunden. Die vergebliche Suche wird für die Regierungen zu einer politisch heiklen Sache.

Schliesslich hatten Washington und London den Krieg damit begründet, dass Saddam Hussein mit solchen Waffen die ganze Welt bedrohe.

Inzwischen wird bei der UNO die Forderung lauter, die Suche nach den illegalen Waffen nicht den Kriegsherren zu überlassen, sondern wieder UNO-Teams zu entsenden.

Diese Idee stösst bisher vor allem bei den USA auf Widerstand. Die Waffensuche finde derzeit "unter militärischer Kontrolle" statt, und es sei unangebracht, Aussenstehende zu beteiligen, sagte General Vincent Brooks vom US-Zentralkommando in Katar.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte dagegen einige Tage zuvor gesagt, dass er seine Inspektoren "sobald wie möglich" wieder entsenden wolle.

Grosse Debatte um UNO-Rolle

Die Diskussion um die Rückkehr der UNO-Kontrolleure ist Teil der grösseren Debatte über die künftige Rolle der Vereinten Nationen in Irak.

Und nicht zuletzt das von Frankreich, Deutschland und Russland angeführte Lager der Kriegsgegner bei der UNO will offenbar zudem verhindern, dass die Kriegsherren mittels des Ausschlusses der Weltorganisation von der Waffensuche auch die nachträgliche Debatte über die Legitimität ihrers Angriffes dominieren.

Die Kriegskoalition habe den Krieg mit dem erklärten Ziel der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen geführt, und dürfe deshalb jetzt nicht "vom Haken gelassen" werden, heisst es aus den Reihen der Kriegskritiker im Sicherheitsrat.

Völkerrecht

Völkerrechtlich sind die USA und Grossbritannien nach Meinung vieler Experten zur Zulassung internationaler Inspektionen verpflichtet. Denn die UNO-Resolutionen, die Irak das Inspektorenregime auferlegten, sind nach wie vor in Kraft, worauf auch Annan hinwies.

Der Rechtsprofessor Anthony Arend von der Georgetown University in Washington sagt, zwar sei Irak derzeit völkerrechtlich eine "Grauzone". Dennoch stellten die UNO-Resolutionen wohl einen weiterhin gültigen Rahmen für das Handeln der Weltgemeinschaft dar.

Annan hatte die Waffeninspektoren kurz vor Kriegsbeginn aus Sicherheitsgründen aus Irak abgezogen. Um sie zurück ins Land schicken, würde theoretisch eine neue Direktive des UNO-Generalsekretärs reichen.

Blix kuscht

Doch weder Annan noch Chef-Inspektor Hans Blix legen es offenbar auf eine Konfrontation mit den Kriegsherren an. Blix, der in den nächsten Tagen dem UNO-Sicherheitsrat erneut Bericht erstatten soll, wolle nicht "gegen den Willen der Amerikaner in Irak aufkreuzen", heisst es am UNO-Sitz in New York.

Die erneute Entsendung der Inspektoren ist demnach erst denkbar, wenn die USA und Grossbritannien grünes Licht gegeben haben. Der Widerstand der USA gegen eine neue Inspektorenmission hängt teilweise mit der derzeit noch prekären Sicherheitslage zusammen.

Die Militärs wollen keine Verantwortung für frei im Land herumreisende Waffenexperten übernehmen. Doch der Widerstand entspringt auch dem bei den Washingtoner "Falken" tief verwurzelten Misstrauen gegenüber der UNO im Allgemeinen und den Inspektoren im Besonderen

(Daniel Jahn/afp)

 
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