Abbruch der Verhandlungen

Blocher: Schweiz geht nicht unter

publiziert: Montag, 17. Feb 2014 / 10:38 Uhr / aktualisiert: Montag, 17. Feb 2014 / 11:56 Uhr
SVP-Nationalrat Blocher hat es mit seinen Aussagen auf die Titelseite des «Spiegels» geschafft.(Archivbild)
SVP-Nationalrat Blocher hat es mit seinen Aussagen auf die Titelseite des «Spiegels» geschafft.(Archivbild)

Bern - Die Schweiz wird laut SVP-Nationalrat Christoph Blocher bei einem Abbruch der bilateralen Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit nicht untergehen. Die Schweiz werde von sich aus keine bilateralen Verträge brechen.

4 Meldungen im Zusammenhang
In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» sagte Blocher, der Vertrag über die Personenfreizügigkeit mit der EU enthalte Revisionsklauseln und Kündigungsfristen. Die Schweiz halte diesen Vertrag ein.

Doch weil die Personenfreizügigkeit in eine Katastrophe münde, habe das Schweizer Volk beschlossen, davon wegzukommen. Im Vertrag mit der EU sei vereinbart worden, dass das Abkommen zu revidieren sei, wenn es wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten gebe.

Gegen Kolonialverträge

Über 50 Prozent der Schweizer Stimmbürgerschaft sei der Ansicht, dass es solche Störungen gebe. Die Schweiz habe 23,8 Prozent Ausländer und fast 15 Prozent in erster Generation eingebürgerter Schweizer. Das habe kein vergleichbares europäisches Land.

Blocher plädierte dafür, die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die institutionelle Bindung abzubrechen. «Die Schweiz schliesst keine Kolonialverträge ab, auch nicht mit der EU. Die Haltung der EU-Kommission ist: Was willst Du kleine Schweiz? Was fällt dir ein?

Man predigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gilt dies jetzt nicht mehr? Anscheinend habe ich mich getäuscht. Kleine Länder straft man ab wie kleine Buben. Das darf sich die Schweiz nicht gefallen lassen», sagte Blocher in dem Interview weiter.

Blocher auf der Titelseite

Blocher hat es mit seinen Aussagen auf die Titelseite des «Spiegels» geschafft. «Die Deutschen haben Angst», lautet dort das Zitat. Im Interview wird Blocher konkret. Sie hätten Angst vor den Bulgaren und den Rumänen, für die ab 2016 die Personenfreizügigkeit gelte.

Zum Schluss fragt der Spiegel Blocher, ob er sich als Europäer sehe. «Ja, absolut. Aber die EU ist eine falsche, zu verkopfte Konstruktion, tut mir leid. Sie ist auch weit vom idealistischen Friedensprojekt abgerückt.»

(ig/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
74 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Kündigung der bilateralen Verträge durch die Schweiz aus.
Bern - Das Schweizer Volk hält trotz ... mehr lesen
Bern - Christoph Blocher, Vater der Zuwanderungsinitiative, stärkt dem ... mehr lesen
Christoph Blocher: «Das Dümmste ist, schon vor den Verhandlungen von einem Kompromiss zu reden. Dann sind sie schon verloren.»
Bern - SVP-Vizepräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher zeigt sich überrascht, wie die EU bisher auf die Annahme der SVP-Initiative reagiert hat. Aus seiner Sicht verhielt sie sich milde. Für die anstehenden Diskussionen mit der EU mahnt er zur Gelassenheit. mehr lesen  2
Weg mit den Bilateralen!
Diesen Dreck brauche ich nicht. Die meisten von uns brauchen ihn nicht.

Was kümmert es mich, wenn es Nutzniesser dieser Knebelverträge gibt? (die ein vernünftiger Bundesrat in dieser Form übrigens nie hätte unterschreiben dürfen)

Die Verlierer der Abstimmung interessieren sich ja auch ausschliesslich für ihre Problemchen. Alles andere ist "diffuse Angst" oder man ist von Blocher verführt worden.
Ich sehe das umgekehrt genau so - ihr Holzköpfe von PFZ/Knebelvertrags-Befürwortern habt Euch einfach von der EU-Propaganda hirnwaschen lassen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in ... mehr lesen  
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 3°C 5°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 4°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 0°C 5°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass starker Schneeregen
Bern 0°C 7°C Schneeschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 3°C 7°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 4°C 9°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 9°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten