Bern - Justizminister Christoph Blocher hat den Bundesratsentscheid, der Swisscom Beteiligungen an ausländischen Grundversorgern zu untersagen, verteidigt.
Bundesrat Blocher vertritt die Meinung des Haupteigners. Die Swisscom könne im Inland nicht mehr wachsen und suche Wachstum im Ausland. Dort wolle sie Unternehmen übernehmen, die zu Hause auch nicht mehr wachsen könnten. Das gehe nicht auf.
Die Swisscom ist kein «Wunder»
Die Swisscom sei kein «Wunder». Über ihr stünden Wolken am Himmel, «mehr als nur Wolken», sagte Blocher. Und das müsse und dürfe man angesichts der Entwicklung ihrer Aktien an der Börse sagen. Das sei nicht kreditschädigend, sondern nur die Wahrheit.
Die Kommunikation des Bundesrates sei nach einigen Unsicherheiten bei den Äusserungen zur Strategie in der Hauptstossrichtung «ausserordentlich erfolgreich» gewesen.
Die Eircom-Akquisition sei gestoppt, das Bewusstsein wachse, dass der Bund der «falsche Aktionär» für die Swisscom sei. Das Unternehmen werde kritischer beurteilt.
Aufgeblähte Iren
Die Eircom-Aktie habe in den letzten elf Monaten gegenüber dem Gesamtmarkt 30 Prozent verloren. Sie sei 40 Prozent gestiegen, als die Swisscom-Pläne bekannt geworden sei. Die Iren sind für Blocher damit «ziemlich aufgebläht».
Weiter sagte Blocher, dass der Bund als Haupteigner dem Swisscom-Verwaltungsrat natürlich keine Befehle erteilen könne. Der Verwaltungsrat könne machen, was er wolle - aber auf eigene Verantwortung. Darum habe der Bundesrat auch eine Verantwortlichkeitsklage angedroht.
Der Bund habe der Swisscom klar gemacht, dass er die überflüssigen Mittel an die Aktionäre zurückfliessen lassen wolle. Und wenn der Haupteigner das sage, gelte es.
(fest/sda)
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