Reaktion auf Strafverfahren
Blocher fordert Immunität
publiziert: Mittwoch, 21. Mrz 2012 / 13:41 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Mrz 2012 / 19:16 Uhr
Ob die Immunität aufgehoben wird oder nicht, entscheiden die zuständigen Parlamentskommissionen.
Ob die Immunität aufgehoben wird oder nicht, entscheiden die zuständigen Parlamentskommissionen.

Zürich - Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher beruft sich angesichts des gegen ihn eröffneten Strafverfahrens auf die parlamentarische Immunität. Damit liegt der Ball bei den Parlamentskommissionen. Bis sie entscheiden, ruht das Verfahren.

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Blocher nahm am Mittwoch erstmals zum Verfahren Stellung. Er vermutet hinter dem Strafverfahren gegen ihn ein politisches Komplott. «Die Politik spielt eine wichtige Rolle in dieser Sache», sagte er im Internet-TV «Teleblocher».

«Hier läuft politisch etwas, wegen solcher Vorwürfe macht man doch sonst keine Hausdurchsuchung.» Die Beschuldigungen gegen ihn bezeichnete er als «an den Haaren herbeigezogen». Er wiederholte mehrfach, dass er keine Dokumente von Banken und Konti besitze.

Akten versiegelt

Blocher pochte auf seine Immunität als Parlamentsmitglied: «In diesem Fall ist die Immunität sehr wichtig.» Ein Bürger müsse einen Nationalrat informieren dürfen. Wenn dieser dann handle, dürfe er dafür nicht bestraft werden. Er habe als Nationalrat gehandelt und werde nicht freiwillig auf die Immunität verzichten.

Bei den Durchsuchungen seines Büros und seines Hauses habe die Staatsanwaltschaft zwar Unterlagen zum Fall Hildebrand, die Albisgüetli-Rede sowie Computer und Handys mitgenommen, sagte Blocher. Diese Akten seien versiegelt und dürften vor dem Entscheid zu seiner Immunität nicht benutzt werden.

Blocher habe in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass er sich auf seine Immunität berufe, sagte Corinne Bouvard, Sprecherin der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Staatsanwaltschaft: Kein unmittelbarer Zusammenhang mit Amt

Die Staatsanwaltschaft geht laut Bouvard davon aus, dass Blochers Vorgehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Nationalrat steht. Eine Einwilligung der Immunitätskommission sei daher für die Eröffnung des Verfahrens nicht nötig gewesen.

Ob in Blochers Fall die Immunität zum Tragen kommt und ob diese aufgehoben wird, entscheiden nun die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat. Sollten sie befinden, dass Blocher sich auf seine Immunität berufen kann und die Immunität nicht aufgehoben werden darf, müsste das Verfahren eingestellt werden.

Im vorliegenden Fall geht es um relative Immunität. Sie kommt zum Tragen, wenn eine strafbare Handlung in unmittelbarem Zusammenhang steht mit der Tätigkeit als Parlamentsmitglied. Das Verfahren gegen den SVP-Chefstrategen und alt Bundesrat wurde am Montag wegen Verdachts auf «Widerhandlung gegen das Bankengesetz» eröffnet.

(knob/sda)

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Christoph Blocher - entweder Gedächtnislücke oder er hält alle anderen für blöd.
Na Sie wissen ja wieder viel
Der Skandal ist, dass man diese Hausdurchsuchung nicht gleich gemacht hat, sondern 4 Monate wartet und erst noch am Vortag indirekt ankündigt.

Blocher wird durch alle Instanzen durch ständig geschützt, damit er weiterhin seine Machtspiele treiben kann.
0-Kenntnisse in Sachen Recht
Bond, mir ist es Wurscht, wenn Sie hier Ihrem Blocher-Hass freien Lauf lassen - spricht nicht für Sie, aber Ihre Sache.
Aber wenigstens einen Crash-Kurs in Sachen Verfassungsrecht würde verhindern, dass Sie so einen Mist verzapfen - von wegen am Rande der Legalität.
Blocher hat in der Affaire Hildebrand pflicht- und verfassungsgemäss gehandelt. Darüber gibt es nichts zu werweissen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt NICHT, wegen "Beseitigung eines Feindes", sondern, weil gegen Blocher schlussendlich haltlose Vorwürfe seitens des schrägen Vogels alias Bankdatendieb gegenüber den Untersuchungsbehörden geäussert worden sind.

Ich hoffe, dass man diesen Saftsack, der die ganze Geschichte ja veranstaltet hat und danach nun wie ein Feigling sondergleichen seinen Freund und Anwalt Lei, sowie Blocher, den er ja noch um Rückendeckung gebeten hat, in die Pfanne hauen will, für lange Zeit versorgt.
Kein Fan
Tja, ein Fan von Hildebrand war ich nie. Habe ihn auch hier im Forum immer wieder kritisiert, schon vor Jahren.

Hier geht es darum, das Blocher mit Hilfe seines Propagandaministers Keoppels einen Feind beseitigt hat.
Hildebrand hat keinen Insider Handel betrieben, das ist eine glatte Lüge, die so verbreitet wurde, dass es Deppen gibt, die das glauben.
Blocher hingegen hat nachweislich schon oft am Rande der Legalität gehandelt, auch während seiner BR Amtszeit.
Dafür hätte er 20 x zurücktreten müssen. Zum Glück hat die Bundesversammlung in einer ihrer seltenen Glanzstunden Blocher nach 4 langen Jahren abgewählt. Zum Wohle der Schweiz.
Aber, aber...
Staatsanwaltschaft, niemand zwingt euch, eure Unbedarftheit und Parteinahme weiterhin zur Schau zu stellen! Ist schon amüsant, welche Koryphäen die Hildebrand-Fans hier an die Front schicken...
Da muss man fast den Notarzt rufen! Dabei dachte man schon die Hildebrand-Grippewelle sei überstanden.
Blochusconi
Das trifft es wohl ziemlich genau.
Wie lange kommt dieser Vagant noch davon?
Blocher ist wohl nachweislich der schädlichste Politiker den wir jeh hatten.

Das dieser Vagant sich jetzt wieder (schon wieder) hinter der Immunität verstecken will, sagt alles aus über seine offenkundige Schuld in dieser Sache.

Warum wird Blocher immer noch gedeckt? Wie lange lässt man diesen gefährlichen Mann noch gewähren?
.
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