Bern - Christoph Blocher verzichtet nicht auf seine bundesrätliche Immunität. Ob er sich trotzdem der Ehrverletzungsklage eines Zürcher FDP-Politikers stellen muss, hängt nun auch davon ab, wie der Gesamtbundesrat entscheidet.
Blocher habe den Entscheid am Montag fristgerecht dem zuständigen Bezirksgericht Zürich mitgeteilt. Ein Verzicht auf die bundesrätliche Immunität würde laut Hagger gar nichts bringen. Denn dann käme die parlamentarische Immunität zum Zuge, die bei Blocher ebenfalls greife. Und auf diese könne sein Mandant nicht von sich aus verzichten.
Der ehemalige Zürcher FDP-Kantonsrat Jean-Jacques Bertschi hatte Blocher eingeklagt, weil dieser ihm in einem Artikel im Tages-Anzeiger Verfilzung vorgeworfen hatte.
In dem am 14. April 2003 erschienenen Text unter dem Titel Mitenand gaats schlächter hatte Blocher geschrieben, Bertschi profitiere davon, der kantonalen Bildungskommission anzugehören. So sichere er sich immer neue Staatsaufträge für seine private Schulungsfirma.
Bertschi will nun den Gesamtbundesrat ersuchen, Blochers Immunität aufzuheben.
(bert/sda)
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