Blocher hat Klagen eingereicht - GPK besorgt
publiziert: Freitag, 5. Sep 2008 / 12:55 Uhr / aktualisiert: Freitag, 5. Sep 2008 / 20:57 Uhr

Bern - Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist besorgt wegen der Klagen, die der frühere Bundesrat Christoph Blocher gegen einzelne ihrer Mitglieder eingereicht hat. Unter dem Druck von Anzeigen könne sie ihre Arbeit nicht mehr ordentlich machen.

Würde die Klage nicht erfolgreich sein, sei notfalls eine Volksinitiative ins Auge zu fassen, so Blocher heute vor den Medien.
Würde die Klage nicht erfolgreich sein, sei notfalls eine Volksinitiative ins Auge zu fassen, so Blocher heute vor den Medien.
5 Meldungen im Zusammenhang
Zuvor hatte Christoph Blocher die angekündigten Klagen und Strafanzeigen gegen Parlamentarier und Vertreter der Bundesanwaltschaft eingereicht. Nach seinen Erfahrungen in der Affäre Roschacher will er ein Zeichen «zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür» setzen.

Für den abgewählten Bundesrat Blocher ist erwiesen, dass die GPK und die Bundesanwaltschaft ihm ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellt haben, um ihn aus dem Amt zu drängen. Dafür müssten die Verantwortlichen nun rechtlich belangt werden.

Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen

Gegen Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), damals Präsidentin der GPK-Subkommission, sowie gegen alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR), damals GPK-Präsident, reichte Blocher zusammen mit dem Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli eine Strafanzeige ein, ebenso gegen Claude Nicati, Michel-André Fels und Alberto Fabbri von der Bundesanwaltschaft.

Der Vorwurf lautet auf Amtsgeheimnisverletzung, Nötigungsversuch und unrechtmässige Vereinigung. Ausserdem deponierte Blocher eine Haftungsklage gegen den Bund und eine Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzung. Von diesen Klagen betroffen sind die gleichen fünf Personen und zusätzlich die Nationalräte André Daguet (SP/BE) und Hugo Fasel (CSP/FR).

«Schmid tritt nicht zurück»

Auch geäussert hat sich Christoph Blocher zu Bundesrat Samuel Schmid. Nach Ansicht von Blocher wird Samuel Schmid nicht zurücktreten. Die Frage seiner eigenen Kandidatur sei deshalb «hypothetisch und müssig», sagte der abgewählte Bundesrat vor den Medien in Bern.

Parallel zur Einreichung der Klagen Blochers hat die «Weltwoche» eine so genannt wortidentische Abschrift des Protokolls jener Sitzung zwischen BA und GPK veröffentlicht, welche die Affäre auslöste.

Beatrice Meli Andres, Sekretärin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), konnte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA die Echtheit des Protokolls nicht bestätigen. Sie wies darauf hin, dass der Autor des Protokolls, ihr Vorgänger Philippe Schwab, französischer Muttersprache sei. Das Papier der «Weltwoche» ist auf deutsch abgefasst.

(tri/sda)

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Immer noch nicht verwunden: Christoph Blocher will die GPK-Subkommissionspräsidentin Meier-Schatz verklagen.
Sagen Sie's doch, liebe/r ...
... Furbaz. SVP ist, meines Wissens, keine geschützte Abkürzung. Es könnte ebensogut auch heissen "SchweizerischeVerhindererPartei" oder irgend eine andere gute, lachhafte Variante ...

Ideen sind sicher auch hier gefragt. Etwas zum Lachen sollte man schon noch haben bei sooo einem Abkürzungsspiel. Oder etwa nicht?
Wenn 2 das gleiche tun...
... vorallem wenn unsere SVP betroffen ist.
Da kommt der alt Bundesrat Blocher mit einer Klage wegen Ehrverletzung, Amtsgeheimnisverletzung etc. Was macht aber die SVP? Nationalrat Toni Brunner (neuerdings auch Präsident der SVP Schweiz) darf Dokumente an den damaligen Bundesrat Blocher weiter geben, obwohl er dies nicht darf. Ist doch auch Amtsgeheimnisverletzung, oder? Und Herr Mörgeli darf im Fernsehen die frischgewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Meuchelmördern nennen. Ist dies keine Ehrverletzung? Herr Maurer darf den Bundesrat Schmid als „Blinddarm“ bezeichnen… ist auch Ehrverletzung.
Bevor die SVP also solche Klagen einreicht, sollte die Partei erst lernen was Anstand ist. Und wenn sie wieder in die Schule gehen müssen, wo gemäss Toni Brunner solches Benehmen gelernt werden soll.

Für mich gibt es keine SVP mehr.. diese Partei hat für mich einen anderen Namen. Diesen nenne ich aber nicht, da ich sonst auch noch mit einer Klage rechnen muss.
Sein ach so verletztes Ego...
macht dem zurückgetretenen (Entschuldigung: abgewählten) alt Bundesrat Blocher doch arg zu schaffen!

Da bemüht er nun also die Justiz, welche ihm zu seinem Recht verhelfen soll.
Als ehemaliger Justizminister weiss er natürlich ganz genau, was dies alles für Folgen hat: da wäre zum Beispiel die Aufhebung der parlamentarischen Immunität
für einige der Angeklagten sowie das Einholen einer Ermächtigung zur Anklage/ Verurteilung durch das Justiz- und Polizeidepartement für die anderen "Täter".
Da hoffe ich nur, dass das Departement von Frau Widmer-Schlumpf auf das
Ganze gar nicht eingeht, denn die Kosten für das alles müsste ja doch der Staat übernehmen, also wir alle.

Und der liebe Herr Mörgeli, seines Zeichens lautstarker Parteistratege der SVP
(von welchem man ja in den letzten Wochen erstaunlich wenig gehört hat) springt auch noch auf den fahrenden Zug von Christoph Blocher auf: er möchte ebenfalls rehabilitiert werden, von was auch immer!

Erstaunlich am Ganzen ist eigentlich nur, dass diese Herren so unter der erlittenen "Ungerechtigkeit" leiden. Was sie selbst aber jahrelang anderen angetan haben und auch jetzt noch antun, bleibt geflissentlich unerwähnt.
Richterstaat
Genau das - einen Richterstaat - wollten sie nicht und das wurde bei der Abstimmung gegen das Beschwerderecht bei Einbürgerungen immer wieder als Grund angegeben.
Aber das geht schon lange so! Je nach dem, wie man es halt gerade braucht. Eine Maxime ist etwas für die andern!
Gerichte
Die Rundschau habe ich nicht geschaut, denn mir stösst sauer auf, dass das SF C. Blocher immer wieder eine Plattform bietet, wo er seine altbekannten Phrasen wiederholen darf. Ausgerechnet ihm, der dauernd über das "linke" Fernsehen wettert.
Um ihn zu interviewen, ist es dann wieder gut genug.

Nun zieht Blocher also vor Gericht. Dieses soll ihm helfen, weil er ja sooo ungerecht behandelt wurde.
Vor kurzer Zeit wollte ausgerechnet Blocher die Gerichte ausschalten, sie seien nicht fähig, über Einbürgerungen zu entscheiden.

Der Mann nervt mich ganz gewaltig. Mehr fällt mir im Moment nicht mehr ein.
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