Blocher hat Klagen eingereicht - GPK besorgt

Für den abgewählten Bundesrat Blocher ist erwiesen, dass die GPK und die Bundesanwaltschaft ihm ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellt haben, um ihn aus dem Amt zu drängen. Dafür müssten die Verantwortlichen nun rechtlich belangt werden.

Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen

Gegen Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), damals Präsidentin der GPK-Subkommission, sowie gegen alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR), damals GPK-Präsident, reichte Blocher zusammen mit dem Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli eine Strafanzeige ein, ebenso gegen Claude Nicati, Michel-André Fels und Alberto Fabbri von der Bundesanwaltschaft.

Der Vorwurf lautet auf Amtsgeheimnisverletzung, Nötigungsversuch und unrechtmässige Vereinigung. Ausserdem deponierte Blocher eine Haftungsklage gegen den Bund und eine Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzung. Von diesen Klagen betroffen sind die gleichen fünf Personen und zusätzlich die Nationalräte André Daguet (SP/BE) und Hugo Fasel (CSP/FR).

«Schmid tritt nicht zurück»

Auch geäussert hat sich Christoph Blocher zu Bundesrat Samuel Schmid. Nach Ansicht von Blocher wird Samuel Schmid nicht zurücktreten. Die Frage seiner eigenen Kandidatur sei deshalb «hypothetisch und müssig», sagte der abgewählte Bundesrat vor den Medien in Bern.

Parallel zur Einreichung der Klagen Blochers hat die «Weltwoche» eine so genannt wortidentische Abschrift des Protokolls jener Sitzung zwischen BA und GPK veröffentlicht, welche die Affäre auslöste.

Beatrice Meli Andres, Sekretärin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), konnte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA die Echtheit des Protokolls nicht bestätigen. Sie wies darauf hin, dass der Autor des Protokolls, ihr Vorgänger Philippe Schwab, französischer Muttersprache sei. Das Papier der «Weltwoche» ist auf deutsch abgefasst.

(tri/sda)