Blocher hat Verständnis

publiziert: Samstag, 20. Nov 2004 / 11:17 Uhr

Bern - Justizminister Christoph Blocher zeigt Verständnis für die Kritik der Kantone an einem erweiterten Fürsorgestopp im Asylbereich: "Sie möchten weiterhin möglichst viel Geld vom Bund", sagte er in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger".

Mit geziehlten Massnahmen möchte Blocher die Schweiz als Asylland unattraktiv machen.
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Dies sei der Grund für den Widerstand gegen eine Ausweitung auf alle Asylbewerber, deren Gesuch abgelehnt worden sei. Bisher hätten viele Kantone Asylbewerber während Monaten und Jahren versorgt - auf Kosten des Bundes.

Für den Fall, dass der Fürsorgestopp ausgweitet wird, stellt Blocher eine Übergangsfrist von höchstens drei Jahren in Aussicht. Seit dem 1. April erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr.

Mit der Massnahme möchte Blocher die Schweiz als Asylland unattraktiv machen und Abgewiesene zu einer möglichst raschen Ausreise zwingen.

Am Freitag hatte Blocher seine härtere Gangart im Asylwesen vor den kantonalen Sozialdirektoren in Neuenburg verteidigt. Obwohl der Fürsorgestopp den Kantonen laut Blocher bisher keine Mehrkosten verusacht, konnte er die Sozialdirektoren aber nicht für diese Verschärfung gewinnen.

(kst/sda)

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