«Blocher hat gelogen»
publiziert: Freitag, 27. Okt 2006 / 09:06 Uhr / aktualisiert: Freitag, 27. Okt 2006 / 12:22 Uhr

Bern - Der Präsident der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, kritisiert Bundesrat Christoph Blocher mit scharfen Worten.

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Der Justizminister habe gelogen und damit Schaden angerichtet, schreibt Kreis in der «Basler Zeitung». Kreis bezieht sich in seinem Gastbeitrag auf Aussagen Blochers an der SVP-Delegiertenversammlung vom letzten Samstag. Blocher habe dort den Präsidenten der Staatspolitischen Kommission, Andreas Gross (SP/ZH), falsch zitiert.

Blocher sagte, Gross habe am Radio gesagt, er hätte mit Aussagen über Afrika das Rassismusgesetz verletzt, man müsse ihn einsperren, und er würde auch eingesperrt, wenn er nicht Bundesrat wäre. «Sehen Sie, da wird´s gefährlich, oder?», sagte Blocher vor den Delegierten.

Verleumdung

Bundesrat Blocher habe - so Kreis - ein Mitglied der Volkskammer verleumdet, indem er Nationalrat Gross diese Aussage unterstellt habe. Gross habe nachweislich «nur» gesagt, dass die Afrika- Äusserung «wahrscheinlich nicht allen Ansprüchen des Antirassismusgesetzes genüge».

Blocher habe weiter seiner Zuhörerschaft vorgegaukelt, dass man wegen mehr oder weniger harmloser Meinungsäusserungen riskiere, ins Gefängnis geworfen zu werden. Damit versuche der Justizminister, die Antirassismus-Strafnorm zu destabilisieren und zugleich den Respekt vor diesem Gesetz abzubauen.

Dem Ansehen des Bundesrates geschadet

Darüber hinaus schade Blocher mit seiner «nicht der Wahrheit verpflichteten Haltung» dem Ansehen des Bundesrates. Blocher sei unter anderem deshalb in den Bundesrat gewählt worden, weil man gehofft habe, ihn auf diese Weise integrieren «und vielleicht sogar zu einem Staatsmann machen zu können», stellt Kreis fest. «Diese Hoffnung hat sich - leider - als trügerisch erwiesen.»

Bundesrat Christoph Blocher wollte sich am Freitag nicht zu den Äusserungen von Georg Kreis äussern, wie Wally Bur, Sprecherin des Eidg. Departements für Justiz und Polizei, auf Anfrage sagte.

(fest/sda)

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