Zuwanderung
Blocher ist bereit über Schutzklausel zu diskutieren
publiziert: Sonntag, 19. Jul 2015 / 11:34 Uhr
Der Alt-Bundesrat fordert eine Lösung.
Der Alt-Bundesrat fordert eine Lösung.

Bern - Der SVP-Politiker Christoph Blocher ist zwar bereit, für die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative auch über eine Schutzklausel zu reden. Doch: «Es kann nur eine Lösung interessieren, die die Einwanderung massiv senkt», sagte er in einem Zeitungsinterview.

9 Meldungen im Zusammenhang
Einzelne Unternehmer sähen im persönlichen Gespräch ein, dass die derzeitige Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden müsse, sagte Blocher im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». «Sie reden von einer wirksamen Schutzklausel».

Für den früheren Bundesrat und Zürcher Nationalrat stellt sich bei der Diskussion zur Schutzklausel die Frage, «ab wann die beschlossene Kontingentierung und der Inländerschutz gelten sollen». «Dieser Sockel müsste sehr tief liegen.» Er sei bereit, über alles zu reden, sagte Blocher. «Aber die durch das Volk beschlossene Wirkung - massiv weniger Zuwanderung - muss erzielt werden.»

Flexiblere Umsetzung gewünscht

Ein Modell mit einer Schutzklausel hatte der frühere Schweizer Spitzendiplomat Michael Ambühl in die Diskussion eingebracht. «Er nennt keine Zahlen», stellte Blocher dazu fest. «Aber das ist das Einzige, was interessiert.»

Für eine Umsetzung der SVP-Initiative plädierte in der Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage auch Wirtschaftsverbände. Sie wünschen sich eine flexiblere Umsetzung als sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Der Arbeitgeberverband und ecnomiesuisse schlagen ein Modell vor, das für normale Lagen die volle Personenfreizügigkeit für Bürger von EU- und EFTA-Staaten gelten würde. Erst wenn die Zuwanderung stark wird und eine gesetzte Limite erreicht ist, können nur Menschen neu in die Schweiz ziehen, wenn gleichzeitig ebenso viele auswandern.

(jz/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat will die ... mehr lesen
Die Zuwanderung soll begrenzt werden.
Die SVP klagt über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.
Bern - Zwei Wochen vor den eidgenössischen Wahlen hat die SVP-Fraktion eine durchzogene Bilanz der vergangenen Legislaturperiode gezogen. Obwohl diese durch eine «Mitte-Links-Mehrheit» im ... mehr lesen
Doris Leuthard ist neben Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erst das zweite Mitglied des Bundesrates, das sich öffentlich für eine Schutzklausel stark macht.
Bern - CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hält eine Schutzklausel zur Steuerung der Zuwanderung für eine «Option, die man prüfen sollte». Gegenüber dem «SonntagsBlick» sagte ... mehr lesen
Bern - Die dreijährige Frist zur ... mehr lesen
Für Didier Burkhalter hat eine gute Lösung Priorität.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Aussenminister Didier Burkhalter empfängt Frank-Walter Steinmeier im Von Wattenwyl-Haus in Bern.
Bern - Der deutsche Aussenminister ... mehr lesen
Bern - Die Schlagzeilen der Sonntagspresse im Überblick: mehr lesen
Mit was beschäftigen sich die Sonntagszeitungen heute?
Christoph Blocher wird zum Thema «für eine selbstbestimmte und unabhängige Schweiz - keine fremden Richter und Gesetze» sprechen.
Nottwil LU - Die Delegierten der SVP Schweiz treffen sich am heutigen Samstag im Paraplegiker-Zentrum Nottwil LU zu ihrem Programmparteitag. Hauptdiskussionspunkt ist neben den ... mehr lesen
Bern - Das Dublin-Abkommen bringt ... mehr lesen 2
Ex-Justizminister Christoph Blocher geht nun davon aus, dass keine abgewiesenen Asylbewerber mehr ins Nachbarland zurückgeführt werden.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/rubrik4detail.aspx?ID=22&excludeID=0
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 6°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Basel 7°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 12°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Bern 4°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Luzern 8°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Genf 11°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 13°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten