Blocher lehnt Referendum zur Personenfreizügigkeit ab
publiziert: Mittwoch, 18. Jun 2008 / 22:08 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Jun 2008 / 00:18 Uhr

Bern - Die Personenfreizügigkeit spaltet die SVP. Auch Vizepräsident Christoph Blocher rät nun von einem Referendum gegen das Abkommen mit der EU ab - zur Erleichterung der Wirtschaft. Das letzte Wort haben Anfang Juli die SVP-Delegierten.

Auch wenn Christoph Blocher gegen ein Referendum ist, könnte die SVP ein solches lancieren.
Auch wenn Christoph Blocher gegen ein Referendum ist, könnte die SVP ein solches lancieren.
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Was Blocher am Mittwoch zu einem möglichen Referendum sagte, dürfte bei ihnen aber einiges Gewicht haben: Er sei zwar noch immer gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien, bestätigte der alt Bundesrat gegenüber Schweizer Radio DRS eine Meldung der Gratiszeitung «.ch».

Allerdings habe es das Parlament geschafft, dem Volk eine Frage vorzulegen, die man nicht mit ja oder nein beantworten könne, sagte Blocher. Er sprach sich sogar dagegen aus, das Referendum einer anderen Gruppierung zu unterstützen. In diesem Fall neige er zur «Nichtteilnahme an der Abstimmung».

«Die EU hat dem Parlament die unsaubere Machenschaft aufgezwungen», sagte Blocher in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens. Er werde auch der AUNS von einem Referendum abraten.

Kurswechsel der SVP

Damit zeichnet sich ein Kurswechsel der SVP ab. Noch vor einem Monat hatte der Zentralvorstand grundsätzlich das Referendum beschlossen für den Fall, dass das Parlament die Fragen der Weiterführung und der Ausdehnung in eine Vorlage packt. Genau dies haben die eidgenössischen Räte vergangene Woche aber getan.

Damit steht die SVP vor dem Problem, die Personenfreizügigkeit als Ganzes bekämpfen zu müssen, wenn sie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verhindern will. Nicht begeistert von dieser Aussicht sind insbesondere die vom Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler angeführten wirtschaftsfreundlichen Kräfte der Partei.

economiesuisse-Präsident ist erleichtert

Erleichtert über die Äusserung Blochers zeigte sich economiesuisse-Präsident Gerold Bührer, der mit seinem Verband bereits eine Kampagne zu Gunsten der Personenfreizügigkeit gestartet hat.

Es gebe keine Alternative zum bilateralen Weg, sagte Bührer der Nachrichtenagentur SDA. Er wäre darum sehr zufrieden, wenn die SVP als wichtige bürgerliche Kraft ein Referendum nicht unterstützen würde.

Zurückhaltend tönt es denn auch aus der SVP-Zentrale: Das Referendum müsse nun noch einmal überdacht werden, sagte Parteipräsident Toni Brunner der SDA.

(dl/sda)

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10 vor 10
Das gibt wohl ziemlich Stunk innerhalb der SVP. Wie heisst es schon wieder?
Wenn zwei sich streiten,.....
Altersweisheit!
Sieh mal einer an! Da hat’s doch einer ganz genau durchschaut! Sowohl die Kohäsionsmilliarden als auch die Personenfreizügigkeit waren gute Geschäfte! Nicht nur für die Unternehmer, nein auch für die Schweiz gesamt!
Wenn's ums Geschäft geht, fuktioniert's noch im Oberstübli bei unserem Christoph!
.
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