Blocher möchte ohne SP regieren
Zürich – Bundesrat Christoph Blocher bevorzugt eine rein bürgerliche Regierung. Damit wäre das Regieren einfacher. Konkret nennt der SVP-Bundesrat die Durchsetzung bestimmter Ziele wie eine Senkung Bundesausgaben um 20 Prozent, die Privatisierung der Swisscom und den Bau von zwei neuen Atomkraftwerken.
Kein Verständnis zeigt Blocher an der Kritik im In- und Ausland an der SVP-Schafkampagne. Jede Sprache kenne den Ausdruck «schwarzes Schaf». Die SVP-Kampagne sei «hervorragend» und die «New York Times» sei der Schweiz noch nie wohlgesinnt gewesen, meint der Justizminister.
Schuldzuweisung an Stadtregierung
Hart ins Gericht geht der Bundesrat mit der Berner Stadtregierung nach den Anti-SVP-Krawallen vom Samstag voriger Woche: «Die Ausschreitungen haben gezeigt, dass die rot-grüne Berner Stadtregierung – selbst in einer einfachen Situation – unfähig ist, ihre Bürger zu schützen», wird Blocher zitiert.
Der Justizminister spricht im Hinblick auf die Euro 2008 allerdings auch von einem «heilsamem Schock». Es zeige, dass die Stadt Bern und auch andere Behörden Lehren daraus ziehen müssen, sagte Blocher weiter.
(ht/news.ch)
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