Blocher plädiert für Personenfreizügigkeit
publiziert: Donnerstag, 15. Sep 2005 / 13:09 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 15. Sep 2005 / 13:42 Uhr

Bern - Zehn Tage vor der Volksabstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit appelliert Bundesrat Christoph Blocher für ein Ja.

Christoph Blocher gibt sich staatsmännisch, weicht von der Parteilinie ab.
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Eine Zustimmung sei mit weniger Risiken verbunden als die Ablehnung, sagte er in Zeitungsinterviews. Sage das Schweizer Stimmvolk am 25. September Nein, führe dies zu Problemen mit der EU, erklärte Blocher gegenüber der «Weltwoche» und der Westschweizer Zeitung «Le Temps». Blocher gab sich zwar überzeugt, dass die EU die Bilateralen I nach einen Nein nicht kündigen wird. Doch Schikanen seitens der EU schloss er nicht aus.

Für die Wirtschaft erwartet Blocher Vorteile, einerseits wegen des sich öffnenden Reservoirs an Arbeitskräften und anderseits wegen des wachsenden Exportmarktes. Wehren will sich Blocher aber gegen die Einführung von Mindestlöhnen nach der Arbeitsmarkt-Öffnung.

Für einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs

Zu Gunsten der Transparenz plädiert er weiterhin für einen Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz nach dem Urnengang. Als Kompromiss gegenüber den EU-Befürwortern wäre für ihn aber auch ein zehnjähriges Beitrittsmoratorium denkbar, sagte er zur «Weltwoche».

Bei jedem aussenpolitischen Thema müssten Schweizerinnen und Schweizer sich heute fragen, «ob sie es mit einer verkappten Vorbereitung des EU-Beitritts zu tun haben oder nicht.» Sie befürchteten, dass die Schweiz in der EU lande, ohne das dies wirklich jemand gewollt habe.

(fest/sda)

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