Blocher prüft Antirassismus-Strafnorm
publiziert: Mittwoch, 23. Mai 2007 / 16:07 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Mai 2007 / 18:13 Uhr

Bern - Bundesrat Christoph Blocher will die Antirassismus-Strafnorm abschaffen - oder zumindest das Leugnen von Völkermord nicht mehr unter Strafe stellen. Er hat verschiedene Varianten für eine Gesetzesänderung präsentiert.

Die Vorschläge gehen bis zu einer vollständigen Streichung der Antirassismus-Strafnorm.
Die Vorschläge gehen bis zu einer vollständigen Streichung der Antirassismus-Strafnorm.
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Die Vorschläge, die das Bundesamt für Justiz (BJ) erarbeitet hat, gehen von Abschwächungen bis zu einer vollständigen Streichung der Antirassismus-Strafnorm. Zu jedem Vorschlag werden Pro- und Contra-Argumente aufgelistet.

Die Antirassismus-Strafnorm sei «gesellschaftlich umstritten», hält das BJ fest. Die Kontroverse drehe sich darum, «ob eine Gesetzgebung gegen Rassismus nicht das Recht der Schweizerinnen und Schweizer auf Wahrung ihrer eigenen Identität beziehungsweise auf Abgrenzung gegenüber den Fremden in ungebührlicher Weise beeinträchtige».

Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit?

Kritisiert werde, dass die Antirassismus-Strafnorm die Meinungsäusserungsfreiheit übermässig einschränke oder gar eine Gesinnungsstrafnorm sei. Geltend gemacht werde auch, die Strafnorm sei zu unbestimmt und führe zu Anwendungsschwierigkeiten.

Das Bundesamt für Justiz relativiert in der Folge viele dieser Kritikpunkte. Keinem Grundrecht komme eine absolute Vorrangstellung zu, schreibt es etwa mit Blick auf die Meinungsäusserungsfreiheit. Diese sollte aber nur eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz elementarer Rechtsgüter notwendig sei.

Mit Blick auf die Meinungsfreiheit besonders umstritten sei die Strafbarkeit der Leugnung von Völkermorden, heisst es im Diskussionspapier weiter. Das Leugnen von Völkermorden steht denn auch im Zentrum der Änderungsvorschläge.

Gemäss einer Variante soll der Leugnungstatbestand ganz gestrichen, gemäss einer anderen Variante beschränkt werden. Demnach würden bestimmte Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgelegt, deren Leugnung strafbar ist.

(bert/sda)

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