Blocher sieht Wahlchancen bei fünfzig-fünfzig
publiziert: Montag, 3. Nov 2003 / 20:11 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 4. Nov 2003 / 13:57 Uhr

Zürich - Christoph Blocher sagt, er würde sich als Bundesrat an das Kollegialitätsprinzip halten. Er würde am liebsten in ein Departement, wo "wirtschaftlicher Sachverstand" gefragt sei. Ausländische Medien zeigen sich verwirrt über die Blocherpartei: Ist sie rechtsradikal, populistisch oder konservativ?

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"Ich bin zu alt, um eine Diktatur einzurichten", sagte der Zürcher SVP-Nationalrat am Montag vor den Medien im Kaufleuten in Zürich. Das Kollegialitätsprinzip gelte - und sei "nicht so schlecht".

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Blocher sieht Wahlchancen bei fünfzig-fünfzig

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Er werde im Falle seiner Wahl jedoch sofort den Informationsfluss zwischen dem Bundesrat und seiner Partei verbessern, sagte Blocher. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass die Parteien erst nach einem Entscheid des Bundesrates informiert würden.

"Wenn die Parteien enger eingebunden seien, werde Oppositionspolitik seltener." Mit dieser Maxime will Blocher den Informationsfluss auf Bundesebene verbessern.

SVP-Regierungsverständnis

Zum SVP-Regierungsverständnis gehört, dass die Parteien bei Bundesratswahlen nur jeweils eine Person pro Sitz vorschlagen - das wünsche man sich auch von der FDP, sagte Blocher.

Im Bundesrat sollen alle Parteien gemäss der "arithmetischen Konkordanz" vertreten sein. An diese Formel will sich Blocher auch halten, falls die SVP bei den nächsten Wahlen Stimmen verlieren sollte.

Für die Wahlen 2003 bedeutet dies vorerst, dass die SVP die Vorschläge der anderen Bundesratsparteien unterstützt, sofern sich die CVP von der Zweiervertretung verabschiedet. Jede Partei solle die Persönlichkeiten portieren, von der sie sich am besten vertreten fühle.

Wahlchancen bei 50/50

Seine eigenen Wahlchancen bezeichnet Blocher weiterhin als 50/50. Falls er Bundesrat würde, werde er jedes Departement annehmen: "Ich komme nicht als ausgesprochener Liebling in den Bundesrat - man wird mich nicht belohnen."

Blocher machte jedoch keinen Hehl aus seinen Präferenzen. Er würde am liebsten in ein Departement, bei dem "wirtschaftlicher Sachverstand" gefragt sei. Ihm lägen EFD (Finanzen), UVEK (Verkehr), EDI (Inneres) und EVD (Wirtschaft) am nächsten.

In der Europapolitik will Blocher hart bleiben. Er sprach sich deutlich gegen eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten aus. Dies hat sich der Bundesrat jedoch bereits im Juni zum Ziel gemacht.

Keine Weltwoche-Anteile

Befragt nach wirtschaftlichen Interessenbindungen hielt der Unternehmer fest, dass er nie Anteile am Jean-Frey-Verlag besessen habe. Der Jean-Frey-Verlag gibt die "Weltwoche" heraus.

Die SVP-Basis soll am 29. November an einem Parteitag auf das «neue Regierungsverständnis» und einen eventuellen Gang in die Oppostion eingeschworen werden. Dafür habe man bereits Strategien in der Schublade. Bisher habe die SVP keineswegs Opposition betrieben, sagte Blocher.

Die SVP Schweiz berief die Medienkonferenz am Montag in Zürich ein, um den zahlreichen Interview-Wünsche von Medien aus dem In-und Ausland zu entsprechen.

Im Ausland verwirrt die Einschätzung der Blocher-Partei: Ist sie rechtsradikal, populistisch oder konservativ? Blocher empfahl die Begriffsschöpfung "liberal-konservativ".

(bsk, news.ch mit Agenturen)

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