Blocher und Merz sind mit der Abstimmung zufrieden
publiziert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 18:43 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Sep 2006 / 00:40 Uhr

Bern - Mit Genugtuung haben die Bundesräte Christoph Blocher und Hans- Rudolf Merz auf den Ausgang der Abstimmung reagiert.

Die Bundesräte Blocher und Merz fühlen sich bestätigt.
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Die Schweiz werde für den Asylmissbrauch weniger attraktiv, und die AHV erhalte einen willkommenen Zustupf. Der Souverän sei den Vorschlägen von Bundesrat und Parlament zur entschiedenen Bekämpfung von Missbräuchen im Ausländer- und Asylbereich unter Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz gefolgt, sagte Blocher. Der Aufenthalt für tatsächlich verfolgte Menschen bleibe gewährleistet.

Die beiden klaren Ja zum Asyl- und zum Ausländergesetz seien ein unmissverständlicher Auftrag an die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden, aber auch an die Gerichte, die Missbrauchsgesetzgebung umzusetzen, sagte Blocher. Es sei eine rasche Inkraftsetzung vorgesehen.

Schon ab dem 1. Januar 2007

Ein erster Teil des Asylgesetzes soll schon ab dem 1. Januar 2007 gelten. Dazu gehören die Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung des Rechts und der Nichteintretenstatbestand wegen fehlender Papiere. Aber auch die neue Härtefallregelung und die Verbesserungen für die vorläufig Aufgenommenen gehören zum ersten Paket.

Erst auf den 1. Januar 2008 treten die finanziellen Bestimmungen und die Streichung der Sozialhilfe für abgewiesene Asyslsuchende in Kraft. Das Ausländergesetz soll auf den gleichen Zeitpunkt rechtskräftig werden. Dies sei mit den Kantonen so abgemacht, sagte Blocher, der auf eine Kommentierung der Gesetze verzichtete.

KOSA schafft mehr Probleme

Für Finanzminister Merz hat die überwältigende Mehrheit der Stimmenden erkannt, dass die KOSA-Initiative keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen hätte. Das Volksbegehren sei kein geeignetes Mittel, die AHV längerfristung und nachhaltig zu sichern.

Das Nein sei aber auch kein Votum gegen das wichtigste Sozialwerk. Denn die AHV gehe nicht leer aus. Jetzt komme der indirekte Gegenvorschlag des Parlamentes zum Tragen, dass die 7 Milliarden Bundesanteil am Golderlös der Nationalbank in den AHV-Fonds fliessen.

(fest/sda)

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