Classe politique will EU-Beitritt auf Raten
Blocher wettert im Albisgüetli gegen EU
publiziert: Freitag, 18. Jan 2013 / 21:29 Uhr / aktualisiert: Samstag, 19. Jan 2013 / 03:19 Uhr
Christoph Blocher hielt im Schützenhaus Albisgüetli sein traditionelles Referat. (Archivbild)
Christoph Blocher hielt im Schützenhaus Albisgüetli sein traditionelles Referat. (Archivbild)

Zürich - Christoph Blocher hat an der traditionellen Albisgüetli-Tagung seine SVP-Anhängerschaft gegen einen EU-Beitritt eingeschworen. «Ich erwarte diese Abstimmung in den nächsten 12 Monaten», sagte der Zürcher Nationalrat und ehemalige Bundesrat.

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Sein traditionelles Referat im Schützenhaus Alisgüetli stellte Blocher unter den Titel: «Durehebe - Nöd lugg laa gwünnt». In gewohnter Manier zog der SVP-Nationalrat mit markigen Worten gegen die EU vom Leder. Blocher warnte vor einem EU-Beitritt auf Raten, ohne das Volk zu fragen.

Im Schützenhaus Albisgüetli habe die SVP vor 20 Jahren den Kampf gegen die EU aufgenommen. Diesen Kampf gelte es nun weiterzuführen, sagte der SVP-Stratege.

Die Schweiz stehe heute vor der gleichen gefährlichen Situation wie schon 1992, als die Schweiz über den EWR abstimmte. Mit angeblich harmlosen bilateralen Verträgen werde die Werteordnung der Schweiz durch die EU ersetzt.

Und wie schon 1992 seien auch diese Verträge wieder im Rahmen einer Europa-Strategie zu sehen, die den vollumfänglichen Beitritt der Schweiz zum Ziel habe. Und selbstverständlich werde man erneut Milliardenbeiträge in dieses Fass ohne Boden werfen.

Bilaterale obligatorische dem Volk vorlegen

Gegen bilaterale Abkommen, welche die Schweiz verpflichten, EU-Recht und fremde Gerichtbarkeit zu übernehmen, brauche es ein obligatorisches Referendum, forderte Blocher. Ansonsten müsse die SVP das Referendum ergreifen. Dasselbe gelte auch bei der Abschaffung des Bankkundengeheimnisses.

Dem Bundesrat warf Blocher vor, er verfüge über eine einmalige Kondition im «Kopfnicken, im Rumpfbeugen und im Einknicken» - vor allem gegenüber fremden Staatschefs. Die Classe politique gebe keine Ruhe, die Schweiz doch noch auf den Irrweg EU zu führen und dabei die Stimmbürger zu entmündigen.

Schweiz soll sich mit Traditionen profilieren

Bundespräsident Ueli Maurer befasste sich in seiner Rede mit der Rolle der Schweiz in der Welt. Als Wegweiser für die Zukunft nannte er die humanitäre Tradition, die bewaffnete Neutralität und die Souveränität. Die Schweiz müsse sich auf ihre Stärken besinnen, um sich auf internationalem Parkett zu profilieren.

Sie müsse sich wieder als humanitäres Land in Erinnerung rufen. Maurer erinnerte an das Rote Kreuz, das in diesem Jahr sein 150-jähriges Bestehen feiert. Seit 150 Jahren seien es Schweizer Helfer, die nach dem Motto «tutti fratelli» weltweit im Einsatz sind. «Wir holen Verletze aus den Trümmern, die Grossmächte überall auf der Welt hinterlassen haben.»

Ein bewährtes Mittel, um frei und unabhängig zu bleiben sei die bewaffnete Neutralität mit einer Milizarmee, die auf die allgemeine Wehrpflicht aufbaut. Maurer warnte vor den Folgen der Abstimmung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. «Ich will die beste Armee der Welt haben, die zweitbeste bekommt aufs Dach».

(bert/sda)

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Falsch!
Die "sozialen Errungenschaften" sind bürgerlichen Ursprungs. Beispiel: 4 Wochen bezahlte Ferien.

Schauen Sie sich die Geschichtsbücher an,bevor Sie fantasieren. Der Tagi hat erst vor einigen Monaten eine gute Revue dazu veröffentlicht.

Die Sozialisten sind und waren schon immer Spitze,wenn es darum ging, ihre eigenen Fehler zum späteren Zeitpunkt den politischen Gegnern anzuhängen,dafür schmücken sie sich ebenso gerne mit fremden Federn. Und ihre Anhänger quasseln alles ungeprüft nach.
Ja, da kann ich Ihnen beipflichten ...
... fast!
Bis auf die Bemerkung, dass die sozialen Errungenschaften nicht durch bürgerliches Denken zustande kommen, sondern durch den Einfluss von menschlich und sozial denkenden UND handelnden Menschen. Von Menschen, die bewusst nicht "Leute" sagen ... in der Regel, sondern, eben, "Menschen" sagen und es auch so meinen!

Auf gleicher Augenhöhe bleiben und nicht von oben herab befehlen, wie Herrscher, Herrenmenschen ... Das ist in aller Regel der Unterschied - wenn Sie verstehen können, was ich damit meine ...
Gerne
Sie können mich gerne bürgerlich und konservativ nennen. Das bin ich. Aber rechtsaussen bin ich sicherlich nicht, denn ich bin weder Rassist noch Ausländer feindlich. Man muss auch nicht rechts stehen um eine mögliche zentrale Verwaltung aus Brüssel abzulehnen oder weil man denkt man müsse das Schweizer Erfolgsmodell nicht von innen heraus selbst zerstören.
Sehen Sie Midas, das wissen Sie offenbar auch nicht, als Schweizer ...
Sollten die Politiker "die Marschrichtung vergessen", wie Sie so gescheit schreiben, dann, wissen Sie, Midas, dann gäbe es ja noch andere Wege, die zu einer Volksabstimmung führt. Und dieser Weg, der würde ja wohl auch beschritten - mit oder ohne Ihre Stimme, was ja gar nicht mehr wichtig ist - sowieso nicht!

Ich wünsche mir diese Abstimmung auch - aber gemach, Midas! In der Schweiz lehrte uns die Vergangenheit und das wird heute auch noch stimmen, dass es Zeit genug braucht, um ein gutes und richtiges Resultat zu erlangen!

Wissen Sie, Midas, SO, wie Sie formulieren, so tönt es halt - meistens - nach einem politisch
rechtsaussen stehenden Menschen -

Meine Wellenlänge, dies nur zu Ihrer Information, die ist sicher einmal 'eher links-sozial-liberal-menschlich fühlend und handelnd' ! Und Ihre politische-menschliche Wellenlänge, Midas, wie können Sie sich bescheiben?
Primitiv
Warum habt Ihr Linken es bloss so schwer zuzugeben, dass die SP für einen EU-Beitritt steht und sich immer rausredet.

Die Hälfte des Textes wieder nicht verstanden Thomy. Das hat weder mit Rechtspopulismus, noch mit Geschnorre zu tun. Es ist schon gar kein Grund für primitive, persönliche Angriffe.

Ja, ich wünsche mir Abstimmungen so schnell als möglich, damit die Politiker nicht die Marschrichtung vergessen.
Was für einen Mist reden SIE denn da wieder, Midas?
Über den EU-Beitritt wird es ganz sicher eine Volksabstimmung geben, Midas! Schon vergessen in Ihrem superreichen und komfortablen Dubai ..., dass wir hier in der Schweiz in einer richtigen Demokratie leben, wo wirklich noch das Volk, in so wichtigen Sachen sowieso, das Sagen hat !?

Also, Midas, erstens ist dieser allfällige Schritt noch in weiter Ferne und wenn dann doch jemand genügend Unterschriften oder ein Ständemehr zusammen bringen sollte, dann wird es dann zuerst noch aller-heftigste Diskussionen geben und dann erst wird diese wichtige Abstimmung abgehalten.

Dann sind Sie, Midas, mit Ihrer kurligen Argumentation, bestehend aus kindischem Linkenhass und rechtspopulistischen Geschnorre, gar nicht gefragt!

DANN wird wohl eine Mehrheit der Schweizer StimmbürgerInnen so abstimmen, wie sie eben wollen und können. UND dann wissen wir dann Bescheid, was die Schweizer Bevölkerung wirklich will!

Schlafen Sie gut und lange und schweigen Sie lieber!
Wirklich Geschwätz?
Hat die SP nicht immer noch den EU-Beitritt auf ihre Fahne geschrieben? Wenn Journalisten nachhaken kommt von Links nur Geschwätz "zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig" etc. Die SP hat sich nie distanziert. In den meisten Fragen die für die Schweiz relevant sind (Bankgeheimnis, automatischer Datenaustausch, etc.) sitzen die Linken dieses Landes tief im Hintern der EU. Bei einer Leutenegger-Oberholzer zum Beispiel weiss man schon gar nicht mehr ob sie in Brüssel oder für Bern gewählt wurde.

Ich unterstützte weder Blocher noch die SVP, aber was er sagt stimmt nun mal. Nehmen Sie einfach die rote Hassbrille ab JB. Automatische Annahme von EU-Recht killt zu einem Grossteil die Macht des Souveräns in diesem Land, dem Stimmvolk.

Bei der EU-Frage kommt das laute und Schweiz schädigende Geschnorr hauptsächlich von Links. Dabei fällt man dem eigenen Staatssekretär bei Verhandlungen immer in den Rücken. Die Schweizer wären schon besser dran wenn nur EWS (die auch immer wieder Senf rausgibt) und die Verhandlungsdelegation reden würden und die anderen alle einfach mal die Fresse halten. Das gilt für Rechte wie Linke.
Dummes Geschwätz
Immer dieselbe Leier seit 20 Jahren.
Angeblich plane unsere Regierung einen EU Beitritt.
Aber offenbar fallen immer noch genug Trottel auf diese Aussagen rein und wählen dann "panikerfüllt" SVP.

Einzig und alleine mit dem obligatorischen Referendum gehe ich einig. Das sollte her, dann würde sich Blocher und seine Schergen die Augen reiben wenn eine Abstimmung nach dem anderen zu Gunsten Bilaterale Verträge ausginge. Und wenn mal was abgelehnt würde, wäre es auch gut und recht.

Stiller Staatsstreich. Selten so einen idiotischen Blödsinn gehört. Als könnte das Bern so einfach in unserer direkten Demokratie.
Und noch was, wo waren denn Blocher und seine Schergen in all den vergangenen Jahren bei den Bilateralen????? Wo waren denn all die Referenden die die SVP hätte ergreifen können.

Seit Ihr wirklich so dumm und fällt immer noch auf dieses sogenannte Volksparteienpack rein?
Das macht mir echt sorgen.
Ohne Parteibrille
Wenn man keine Parteibrille trägt, gibt man dem Blocher Chrisoph in dieser Angelegenheit recht.

Nur viele Menschen delegieren das Denken an Parteien oder an Religionen, vielleicht auch an die Medien.

Bei vielen Menschen frage ich mich, warum sie ein Hirn haben!
OMG er hat Recht
Ich bin kein Blocher Fan. Zu dumm dass er recht hat.
Die automatische Übernahme von EU-Recht würde das Schweizer Volk entmachten. Stiller Staatsstreich stimmt also. Jeder der sich auf die Aussage und nicht auf die Person oder Partei fokussiert, muss zustimmen.

Gestern sah ich einen Beitrag auf CNN International, in dem sich englische Politiker das Modell Schweiz oder Norwegen wünschten.

Zitat: "Wenn sich ein kleines Volk erfolgreich durchsetzen kann, dann sollten wir das mit über 60 Millionen Einwohner auch können."

Kein EU-Recht und Beibehaltung des Bankgeheimnis. Das erwarte ich von unserem Gummibärchen Bundesrat.
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