Blocher will Wirtschaft vor zu viel Politik verschonen

publiziert: Montag, 26. Mrz 2007 / 20:03 Uhr / aktualisiert: Montag, 26. Mrz 2007 / 20:24 Uhr

Basel - Der Swissair-Prozess sei eine «therapeutische Aufarbeitung», sagte Justizminister Christoph Blocher bei einem Referat in Basel. Der Markt habe die Firma samt Chefs «genügend abgestraft». Die Wirtschaft sei vor zuviel Politik zu verschonen.

Das «Primat der Politik in einem privaten Unternehmen führt fast zwangsläufig in den Ruin», so Blocher.
Das «Primat der Politik in einem privaten Unternehmen führt fast zwangsläufig in den Ruin», so Blocher.
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Es wäre weit besser, wenn die Politik die Wirtschaft wie ein Stiefkind behandeln würde, «als wenn sich die Politik wie eine fürsorgliche Hyäne auf die Wirtschaft stürzt», sagte Blocher gemäss Redetext vor der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft. Den Fall Swissair führte er als krasses Negativ-Beispiel an.

Der Konkurs sei auf Fehlentscheide der Swissair-Chefs zurück zu führen. «Der Prozess in Bülach scheint mir mehr eine therapeutische Aufarbeitung zu sein als ein wirklich brauchbarer Umgang mit Missmanagement». Das «Primat der Politik in einem privaten Unternehmen führt fast zwangsläufig in den Ruin».

Blocher plädierte weiter vehement für die Privatisierung der Swisscom. Bei dieser sei der Bund gleichzeitig grösster Wettbewerbsteilnehmer und Wettbewerbshüter: Das sei eine «unmögliche Rolle». Die Swisscom sei wie «alle anderen teil- und scheinprivatisierten Betriebe» kein Stiefkind, sondern erwachsen.

«Agrarbürokratie»

Der Justizminister kritisierte ferner die «Agrarbürokratie» und einengende Vorschriften für Bauern. Von 4,1 Mrd. Franken kämen 900 Mio. Franken gar nicht bei den Bauern an. Die beste Förderung wäre, die (Land-)Wirtschaft sich möglichst selber zu überlassen. Generell sei Nichtbehinderung durch den Staat die beste Wirtschaftsförderung.

Unternehmer seien ja «keine Engel»: Bei Fördermitteln vom Staat griffen sie «ungeniert» zu. Blochers Credo lautet daher: «Freier Wettbewerb ist immer die fairste Form des Wettbewerbs», da für alle die selben Bedingungen gälten. «Die Marktwirtschaft organisiert sich selber. Qualität und Preis setzen sich immer durch».

(fest/sda)

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