Blocher will schnelle Trennung von Ems
publiziert: Sonntag, 14. Dez 2003 / 14:02 Uhr

Bern - Spätestens bis im nächsten Frühling will Bundesrat Christoph Blocher sein Eigentum an der Ems-Gruppe abgeben. Er sucht zurzeit nach einer Steueroptimierung für die Übergabe.

Ein Problem bei der Angabe sind laut Blocher die Vermögenssteuern.
Ein Problem bei der Angabe sind laut Blocher die Vermögenssteuern.
Kritik am verzögerten Ausstieg äusserte Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Ein Bundesrat dürfe keine Führungsfunktion mehr wahrnehmen oder über ein bedeutendes Aktienpaket mit einem Unternehmen verknüpft sein, sagte Merz in einem Interview im SonntagsBlick. Er selbst werde bis zum 31. Dezember alle Mandate abgeben.

Blocher dagegen gibt die Übergabe seines Unternehmens schwer zu denken, wie er gegenüber der NZZ am Sonntag sagte. Er werde seine Beteiligung abgeben, sobald alle Detailfragen geklärt seien. Das aber werde ich bis zum 31. Dezember nicht schaffen. Ein Problem sind die Vermögenssteuern, die seine Kinder zahlen müssten.

Bei einem Erbvollzug müssten seine Kinder das Unternehmen aushöhlen, um die Vermögenssteuern zu zahlen, sagte Blocher zur SonntagsZeitung. Spätestens bis Frühling will er aber eine Lösung finden, wie aus einer am Samstag in der Tagesschau des Schweizer Fernsehens DRS zitierten schriftlichen Erklärung hervorgeht.

Blocher gibt die Sache nach eigenen Worten auch politisch zu denken. Wegen der Steuergesetzgebung in diesem Bereich würden Schweizer das Land verlassen und ihr Vermögen ins Ausland retten, sagte er der NZZ am Sonntag. Umgekehrt kämen reiche Ausländer in die Schweiz, weil sie Steuerabkommen abschliessen könnten.

Blocher schlägt vor, dass man den Kantonen innerhalb eines gewissen gesetzlichen Rahmens erlauben sollte, solche Steuerabkommen auch mit Schweizern abzuschliessen. Das wäre auf jeden Fall besser, als die Reichen ganz aus der Schweiz zu vertreiben.

(bsk/sda)

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