Blocher wirbt für seine Aktienrechtsreform

Der Schutz der Freiheitsrechte sei eine zentrale Aufgabe im liberalen Rechtsstaat - im Besonderen der Schutz des Privateigentums, sagte Blocher. In grossen Publikumsgesellschaften mit Tausenden von Aktionären sei es kaum mehr möglich, das Eigentumsinteresse zu wahren.

Keine gesetzlichen Höchstlöhne

Ohne staatliche Vorschriften bestehe die Gefahr, dass sich Verwaltungsräte und Management zu Lasten der Eigentümer ungerechtfertigt bereicherten. «Gesetzliche Höchstlöhne für Manager, oder gar der sozialistische Schlachtruf ´gleiche Löhne für alle´ seien unsinnig und hätten verheerende Folgen für die Volkswirtschaft,» sagte Blocher.

Die Aktienrechts-Reform aus seinem Justizdepartement sehe eine Veröffentlichung der Bezüge der einzelnen Verwaltungsräte bis ins Detail vor. Ebenso müssten das höchste Salär der Geschäftsleitung und deren gesamtes Salär bekannt gegeben werden. Diese Regelung werde 2007 in Kraft treten, sagte Blocher.

Verwaltungsratsmitglieder jährlich wählen

Verwaltungsratsmitglieder müssten jährlich einzeln gewählt werden. So könnten die Eigentümer - die Aktionäre - über Leistung und Bezüge der obersten Führungskräfte urteilen. Stimmenverfälschende Aktionen müssten untersagt werden, vor allem das Depotstimmrecht der Banken und die Stimmenmanipulation durch geborgte Aktien, sagte Blocher.

Der Verwaltungsrat müsse die Auswahlprozesse auch bei Managern anwenden. Tue er dies nicht, sei er zur Rechenschaft zu ziehen. Diese gesetzlichen Vorschriften gelten gemäss Blocher schon heute.

Für nicht börsenkotierte Firmen sei vorgesehen, dass die Bezüge der Verwaltungsräte auf Verlangen von Aktionären bekannt gegeben werden müssten. Dies sei kein staatlicher Interventionismus, sagte der Justizminister weiter.

(bert/sda)