Blochers Asylpolitik in der Kritik

publiziert: Freitag, 30. Jul 2004 / 07:43 Uhr

Bern - Die geplanten Massnahmen zur Verschärfung des Asylgesetzes stossen auf Kritik. Volle Rückendeckung erhält Bundesrat Christoph Blocher nur von der SVP. Trotzdem könnte er mit den meisten seiner Vorschläge im Parlament durchkommen.

Christoph Blocher.
Christoph Blocher.
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Blocher hatte Ende Juni Vorschläge zur zusätzlichen Verschärfung des Asylgesetzes in eine Kurzvernehmlassung geschickt. Die Vorschläge sollen in die Beratungen des Ständerats einfliessen, der die Asylgesetzrevision als Zweitrat behandelt. Die Vernehmlassungsfrist ist jetzt abgelaufen.

Für die CVP ist zwar klar, dass die Massnahmen in der Praxis kaum durchgesetzt werden können. Aus ihrer Sicht wäre es sinnvoller, den EU-Abkommen von Schengen und Dublin beizutreten. Dennoch: Die CVP will sich - ausser bei der Durchsetzungshaft - dem Massnahmenpaket Blochers nicht entgegenstellen.

FDP für Schengen Beitritt

Ähnlich sieht es die FDP. Für sie braucht es in der Asylpolitik zwei Dinge: einen Beitritt zu Schengen/Dublin und ein griffiges Asylgesetz. Die FDP unterstützt deshalb die vorgeschlagenen Massnahmen mit gewissen Vorbehalten. Eine Durchsetzungshaft für abgewiesene Asylsuchende lehnt auch sie ab. Die SVP hat keine Stellungnahme verfasst, begrüsst aber die Vorschläge.

Keine Unterstützung erhält Blocher von der SP. Aus migrationspolitischer Sicht seien die Massnahmen unrealistisch und kontraproduktiv, schreibt die Partei in der Einladung zur heutigen Medienkonferenz, die eigens einberufen wurde. Auch die Grüne Partei Schweiz lehnt die Vorschläge vollumfänglich ab.

Unverständnis für Blochers Ideen

Egal ob bürgerlich oder links - in den Städten und in den Gemeinden stossen Blochers Ideen auf Unverständnis. Sie befürchten, dass für die beim Bund eingesparten Kosten neu die Gemeinden und vor allem die städtischen Zentren aufkommen müssen.

Gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes stellen sich auch Hilfswerke und Kirchen.

Scharfe Kritik kommt von der UNO. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) befürchtet, dass die Schweiz gegen die internationale Flüchtlingskonvention verstossen wird.

(fest/sda)

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