Blochers Plädoyer für die kantonale Polizeihoheit
publiziert: Donnerstag, 10. Nov 2005 / 21:58 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Nov 2005 / 22:50 Uhr

Luzern - Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und -direktorinnen (KKJPD) hat in Luzern ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert.

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Justizminister Bundesrat Blocher nutzte den Anlass zu einem Plädoyer für die kantonale Polizeihoheit. Blocher attestierte der jubilierenden KKJPD Substanz. Sie sei die Organisation, die am intenstivsten «mit uns» zusammenarbeitet. Und sie sei ein Vorbild für allen anderen Konferenzen kantonaler Regierungsräte.

Die KKJPD, sagte Blocher, stehe und falle aber mit der kantonalen Polizeihoheit. Diese werde immer wieder in Frage gestellt, doch sei sie für das föderalistische System von grosser Bedeutung.

Lokale Verwurzelung

Der Bundesrat fügte dem ein Bekenntnis zur lokalen Verwurzelung, zur Kleinräumigkeit und zum Ortspolizisten an. Das sei kein Romantizismus. Wohin eine Sicherheitspolitik führe, die nicht an der Basis verankert sei, habe man in den letzten Tagen in Frankreich gesehen.

An die Adresse der Kantone sagte Blocher, sie sollten sich ihre Autonomie vom Bund nicht nehmen lassen. Dieser habe sie nämlich in den letzten Jahren auf perfide Weise ausgehöhlt. Indem er grosszügig Beiträge verteile, nehme er sich nämlich auch das Recht in diesen Fällen mitzureden.

Überraschendes Echo

Blochers Bussenschelte hat an der Jubiläumsfeier der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) ausserdem ein nicht ganz überraschendes Echo ausgelöst.

KKJPD-Präsident Markus Notter sagte in Luzern, die Justiz- und Polizeidirektoren müssten sich damit abfinden, «dass wir unter lauten Protesten Freiheiten der Bürger einschränken müssen». Das gelte besonders für den Strassenverkehr.

Und an Bundesrat Blocher gerichtet: «Das Thema ist ja momentan gerade wieder sehr aktuell, nachdem sie sich am Zürcher Autosalon mit einem Formel-1-Fahrer getroffen haben.» Er dürfe aber feststellen, dass uns die Geschichte des Strassenverkehrs Recht gebe.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger wies die Kritik zurück. Die Verkehrspolitik sei im Volk breit abgestützt. Auch verwies er auf den Rückgang der Zahl der Verkehrstoten. Zürichs Stadtpräsident Elmar Ledergerber gab noch eins drauf: «Wenn ein Justizminister die Einhaltung der Gesetze als schädlich bezeichnet, ist er am falschen Ort.»

(bert/sda)

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