Blochers Türkei-Äusserungen heftig kritisiert
publiziert: Mittwoch, 4. Okt 2006 / 22:01 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 5. Okt 2006 / 11:14 Uhr

Ankara - Justizminister Christoph Blocher hat sich bei seinem Besuch in der Türkei zur Anti-Rassismusstrafnorm geäussert.

Blocher habe gegen die Gewaltenteilung verstossen, wird moniert.
Blocher habe gegen die Gewaltenteilung verstossen, wird moniert.
12 Meldungen im Zusammenhang
«Dieser Artikel macht mir Bauchschmerzen», sagte er vor den Medien in Ankara. Seine Äusserungen wurden in der Schweiz heftig kritisiert. Blocher hatte in Ankara bedauert, dass wegen des Artikels 261bis des Strafgesetzbuches (Anti-Rassismusstrafnorm) in der Schweiz eine Strafuntersuchung gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu läuft.

Der Gesetzesartikel sei 1994 eingeführt worden, um die Leugnung des Holocaust, des Völkermordes an den Juden im Zweiten Weltkrieg, zu verhindern, sagte der Chef des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Änderung der Rassismus-Strafnorm?

Damals habe niemand bedacht, dass aufgrund dieses Gesetzes ein «herausragender türkischen Historiker» von der Schweizer Justiz belangt werden würde. Das EJPD werde eine Änderung der Anti- Rassismusstrafnorm prüfen, sagte Blocher.

In der Schweiz stiessen die Äusserungen des Justizministers vor den Medien in der Türkei auf Kritik. Unter anderem für den Präsidenten der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR), Georg Kreis, verstiess Blocher gegen die Gewaltentrennung, weil er sich in laufende Justizverfahren einmische. Kreis widerspricht Blochers Äusserung, dass mit der Strafnorm nur die Leugnung des Holocausts an den Juden verhindert werden soll. «1994 war bei den Beratungen über die Antirassismus-Strafnorm im Nationalrat ausdrücklich auch vom Genozid an den Armeniern die Rede», sagte Kreis.

«Undemokratisch»

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss bezeichnete die Haltung Blochers als «undemokratisch». Gerichte hätten Gesetzen zu folgen und nicht die Meinung von Regierungsmitgliedern umzusetzen.

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, Bundesrat Blocher habe in Ankara «Leugnern von Völkermorden den roten Teppich ausgerollt». EKR-Präsident Kreis wiedersprach auch der Darstellung des Justizministers, dass sich die Anti-Rassismusstrafnorm einzig gegen Holocaust-Leugner richte.

Kritik der CVP

Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay kritisiert Blochers Auftritt vor den Medien in Ankara. «Es ist seltsam zu sehen, dass der SVP- Justizminister in einen Land geht, das nicht gerade ein Vorbild bei der Respektierung der Menschenrechte ist, und dort die Position des Schweizer Parlaments entschuldigt», sagte er.

Eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm komme für die CVP nicht in Frage. Diese sei ein effizientes Mittel gegen den Extremismus der Rechten. Allein der Versuch, diese abzuschwächen sei schon ein Versuch, den Holocaust und andere Völkermorde als «Details der Geschichte» abzuqualifizieren.

Schweigen der SVP

Für FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller kommt eine Änderung ebenfalls nicht in Frage. Die Norm sei eine wichtige Errungenschaft für die liberale und laizistische Schweiz.

SVP-Präsident Ueli Maurer wollte dagegen weder zu Blochers Ausführungen noch zur Anti-Rassismusstrafnorm Stellung nehmen.

(ht/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Innenminister Pascal ... mehr lesen
Pascal Couchepin (Bundesrat FDP) ärgert sich erneut über Blochers Vorgehen.
Blocher wird vorgeworfen, das Kollegialitätspinzip verletzt zu haben.
Bern - Die im vergangenen Oktober in ... mehr lesen
Lausanne - Dogu Perinçek glaubt ... mehr lesen
Perinçek trat diverse Male in der Schweiz auf.
Cemil Cicek und Christoph Blocher hätten nicht über den Perinçek-Prozess gesprochen.
Bern - Bundesrat Christoph Blocher ... mehr lesen
Wahlen 2007 Sempach - Parteipräsident Fulvio Pelli ... mehr lesen
Pelli sprach von einer «Provokationsfabrik» Blochers.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Christoph Blocher habe sich nicht an die Gewaltentrennung gehalten.
Bern - Bundesgerichtspräsident ... mehr lesen
Bern - Der Nationalrat will nicht über die Aussagen von Justizminister Christoph Blocher zur Antirassismus-Strafnorm diskutieren. In verschiedenen Zeitungsinterviews haben zudem Experten Unverständnis für Blochers Äusserungen gezeigt. mehr lesen 
Etschmayer Ja ja, das waren noch Zeiten. Damals, als es noch nicht diese lästige Gewaltentrennung gab, als Ludwig XIV. noch hinstehen konnte und einfach so sagte ... mehr lesen 
Christoph Blocher wollte sich zum Türkeibesuch noch nicht äussern.
Ankara - Während der Türkeibesuch ... mehr lesen
Ankara - Der Schweizer ... mehr lesen
Die Schweiz sei stolz darauf, ihren Teil zur Entstehung des türkischen Zivilrechts beigetragen zu haben.
Wird Christoph Blocher die Wogen in Ankara glätten können?
Bern - Die schweizerisch-türkischen Beziehungen haben sich in den letzten Jahren als störungsanfällig erwiesen. Immer ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt.
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter ...
Publinews Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Das Fahrplanangebot im öffentlichen Verkehr wird deutlich erhöht. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung ... mehr lesen  
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ... mehr lesen
Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden.
Publinews Bern - Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei ... mehr lesen  
Selbständigerwerbende können trotz allfälliger Öffnung am 11. Mai 2020 bis am 16. Mai weiterhin Kurzarbeitsvergütungen bekommen, wenn das Geschäft wegen hygienischen oder anderen Einschränkungen nicht so schnell an Fahrt aufnimmt.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, wenig Schnee
Basel 8°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, wenig Schnee
St. Gallen 4°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeschauer wolkig, wenig Schnee
Bern 3°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, wenig Schnee
Luzern 4°C 8°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, wenig Schnee
Genf 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen Schneeregenschauer
Lugano 3°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten