Der Gesetzesartikel sei 1994 eingeführt worden, um die Leugnung des Holocaust, des Völkermordes an den Juden im Zweiten Weltkrieg, zu verhindern, sagte der Chef des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Änderung der Rassismus-Strafnorm?

Damals habe niemand bedacht, dass aufgrund dieses Gesetzes ein «herausragender türkischen Historiker» von der Schweizer Justiz belangt werden würde. Das EJPD werde eine Änderung der Anti- Rassismusstrafnorm prüfen, sagte Blocher.

In der Schweiz stiessen die Äusserungen des Justizministers vor den Medien in der Türkei auf Kritik. Unter anderem für den Präsidenten der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR), Georg Kreis, verstiess Blocher gegen die Gewaltentrennung, weil er sich in laufende Justizverfahren einmische. Kreis widerspricht Blochers Äusserung, dass mit der Strafnorm nur die Leugnung des Holocausts an den Juden verhindert werden soll. «1994 war bei den Beratungen über die Antirassismus-Strafnorm im Nationalrat ausdrücklich auch vom Genozid an den Armeniern die Rede», sagte Kreis.

«Undemokratisch»

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss bezeichnete die Haltung Blochers als «undemokratisch». Gerichte hätten Gesetzen zu folgen und nicht die Meinung von Regierungsmitgliedern umzusetzen.

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, Bundesrat Blocher habe in Ankara «Leugnern von Völkermorden den roten Teppich ausgerollt». EKR-Präsident Kreis wiedersprach auch der Darstellung des Justizministers, dass sich die Anti-Rassismusstrafnorm einzig gegen Holocaust-Leugner richte.

Kritik der CVP

Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay kritisiert Blochers Auftritt vor den Medien in Ankara. «Es ist seltsam zu sehen, dass der SVP- Justizminister in einen Land geht, das nicht gerade ein Vorbild bei der Respektierung der Menschenrechte ist, und dort die Position des Schweizer Parlaments entschuldigt», sagte er.

Eine Änderung der Anti-Rassismusstrafnorm komme für die CVP nicht in Frage. Diese sei ein effizientes Mittel gegen den Extremismus der Rechten. Allein der Versuch, diese abzuschwächen sei schon ein Versuch, den Holocaust und andere Völkermorde als «Details der Geschichte» abzuqualifizieren.

Schweigen der SVP

Für FDP-Fraktionschef Felix Gutzwiller kommt eine Änderung ebenfalls nicht in Frage. Die Norm sei eine wichtige Errungenschaft für die liberale und laizistische Schweiz.

SVP-Präsident Ueli Maurer wollte dagegen weder zu Blochers Ausführungen noch zur Anti-Rassismusstrafnorm Stellung nehmen.

(ht/sda)